Die Causa Sven geht in die nächste Runde: Grüne, Linke und FDP fordern weitere Einsicht in die Akten zur Beteiligung der NEW an der Share2Drive GmbH 25 Jul 2019 1:02 AM (5 years ago)
[25.07.2019] Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung […]
Brücke Bettrather Straße: Verwaltung reichte am 16. April Förderantrag zu „Neubau als grundhafte Erneuerung …“ ein 24 Jul 2019 2:03 AM (5 years ago)
[24.07.2019] Seit Monaten herrschte Unklarheit darüber, wie es in der Causa „Brücke Bettrather Straße“ weitergehen werde. Nebulöse Aussagen von Politikern und aus der Verwaltung reichten von „es wurde ein Förderantrag » fertiggestellt «“ bis „es wird kein Antrag gestellt“. Auf BZMG-Anfrage teilte die Bezirksregierung Düsseldorf nun mit, dass die Stadt Mönchengladbach mit Datum vom 16.04.2019 […]
SPD Mönchengladbach bereitet Kommunalwahlkampf 2020 vor 23 Jul 2019 1:27 AM (5 years ago)
[23.07.2019] Mindestens vier Baustellen haben die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel und ihr Geschäftsführer Hans Smolenaers zu managen, wollen sie die Voraussetzungen für eine im Sinne der SPD erfolgreiche Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres schaffen: Kommunalwahlprogramm Kandidat für die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste Kandidaten für die Bezirksvertretungen […]
Hans-Willi Körfges (MdL SPD): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“ 19 Jul 2019 11:14 AM (5 years ago)
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet. Danach soll es kein Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten der OB-, Landrats- und Bürgermeisterwahl mehr geben. Zum zweiten sollen die Größen der Wahlbezirke nur noch auf Grundlage der Wahlberechtigten und nicht aller Einwohner bemessen und ggf. […]
Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Dr. Schlegelmilch reagiert auf Offenen Brief von FDP, Grünen und DIE LINKE • Beteiligung der NEW AG an der Share2Drive GmbH sei rechtens gewesen 18 Jul 2019 4:56 AM (5 years ago)
Als Antwort auf die Forderung von FDP, Grünen und Linken, den zweiten Aufsichtsposten bei der NEW AG schnellstmöglich zu besetzen, um auf dieser Ebene das „Vier-Augen-Prinzip“ wieder möglich zu machen, … erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, dass die Suche „mittlerweile weit fortgeschritten“ sei und im September „in den entsprechenden Gremien“ […]
Sven und der NEW-Aufsichtsrat • Offener Brief von FDP, Grünen & DIE LINKE • Persönliche Konsequenzen für Dr. Schlegelmilch und Heinrichs? 17 Jul 2019 9:07 AM (5 years ago)
Noch immer prankt das Logo der NEW AG als „Network-Partner“ auf der Homepage der share2drive GmbH aus Aachen. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, gebe es nicht bei der Beteiligung der NEW an diesem Unternehmen erhebliche Rechtsverstöße, bei der NEW-Vorstand Kindervatter und die NEW-Aufsichtsräte Dr. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) aufsichts-ausschlaggebende Rollen spielten. Am 29.06.2019 […]
AfD Mönchengladbach wählt Vorstand neu 15 Jul 2019 11:58 PM (5 years ago)
Wie der AfD-Keisverband Mönchengladbach miteilt, hat fand Anfang des Monats die Wahl eines neuen Vorstandes statt. Neben erfahrenen Mitgliedern sei der Vorstand auch durch neue Mitglieder erweitert worden. So wurde erneut Corina Bülow zur Kreissprecherin gewählt. Als Stellvertreter wurden in ihrem Amt Viola Diek und Holger Hexgen bestätigt. Neu hinzu kam Rainer Neuhaus als dritter […]
Übergriffe auf Feuerwehrleute in Mönchengladbach 15 Jul 2019 11:11 AM (5 years ago)
In Mönchengladbach ist es wieder passiert: ein Patient greift seinen Retter an. Leider mittlerweile eine Tatsache und ein Risiko, dessen sich alle Einsatzkräfte bewusst sein müssen, was die Sache aber natürlich nicht besser macht. Da helfen auch unsere Deeskalationstrainings nur begrenzt. Die Politik hatte uns ein hartes Durchgreifen gegen solche Verhaltensweisen versprochen. Im aktuellen Fall […]
Jusos fordern mehr Berücksichtigung bei Ratsmandaten • Parteitagsbeschluss vom 19. Januar nimmt SPD-Ortsvereine in die Pflicht [mit O-Tönen] 13 Jul 2019 10:08 AM (5 years ago)
[13.07.2019] Angesichts der bevorstehenden bzw. schon vorgenommenen Nominierung von SPD-Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen kann ein Rückblick auf den Unterbezirksparteitag am 19.01.2019 in der Aula der Hans-Jonas-Gesamtschule in Neuwerk durchaus erhellend sein. Wie auch bei manchen anderen im Rat vertretenden Parteien hat die SPD Mönchengladbach es über Jahren verpasst, rechtzeitig jüngere Mitglieder an […]
SPD Rheindahlen: Vorsitzende Evamaria Enk mit neuer Verstärkung 11 Jul 2019 12:34 PM (5 years ago)
Der Ortsvereinsvorstand der SPD Rheindahlen-Holt hat sich in seiner Mitgliederversammlung am 10.07.2019 tatkräftige Verstärkung geholt. Daniel Breimer und Claudia Rocholl (im Bild rechts) wurden bei der Neuwahl als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende gewählt. Der bisherige OV-Vize Sebastian Ungerechts steht aus persönlichen Gründen für das Amt nicht mehr zur Verfügung. „In den vor uns liegenden Wochen und Monaten […]
Viersener Feuerwehr übt Unwetterlage • Einsatzleitung ist gut auf Großereignisse vorbereitet 11 Jul 2019 12:28 PM (5 years ago)
Die Feuerwehr Viersen hat eine umfassende Großschadenslage geübt: Geprobt wurde für ein Unwetter im gesamten Kreisgebiet. Simuliert wurden der Einsatz aller Einheiten und die Zusammenarbeit mit der Kreisleitstelle. Bürgermeisterin Sabine Anemüller informierte sich in der Feuerwache an der Gerberstraße über die Abläufe während der Unwetter-Großübung. Bürgermeisterin Sabine Anemüller informierte sich in der Feuerwache an der […]
Verfassungsgerichtshof NRW: Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 verfassungsgemäß 10 Jul 2019 5:02 AM (5 years ago)
Auf Grundlage der Meldungen beim Mönchengladbacher Einwohnermeldeamt lebten Ende 2018 in Mönchengladbach ca. 270.500 Menschen. Laut den Ermittlungen im Rahmen von ZENSUS 2011 wären dies jedoch nur ca. 262.000 Einwohner. Darüber, welche Quellen maßgeblich sind für die Verteilung der Landesmittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz GFG stritten sich die Kommunen seit Bekanntwerden solcher Differenzen mit dem Land […]
SPD Giesenkirchen nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 10 Jul 2019 12:58 AM (5 years ago)
Als eine der ersten örtlichen Untergliederungen der Mönchengladbach Parteien gab der Ortsverein Giesenkirchen die Nominierung ihrer Kandidaten für die Kommunalswahl 2020 bekannt. Danach stellten die Giesenkirchener Sozialdemokraten „mit großer innerparteilicher Geschlossenheit“ die ersten Weichen in Richtung Kommunalwahl im Herbst des kommenden Jahres. Für einen Sitz im Mönchengladbacher Rat wollen sich am 20. oder am 27.09.2020 […]
Relaunch der BürgerZeitung Mönchengladbach • Auf BZMG (1.0) folgt BZMG 2.0 • Was bleibt, was wurde verändert und was ist neu? 8 Jul 2019 11:37 AM (5 years ago)
[08.07.2019] In den letzten Jahren hat sich die Medienlandschaft erheblich verändert. Sie wurde vielfältiger, dynamischer und vor allem noch digitaler. Das, was bei der Gründung der BZMG als einer der ersten reinen Internet-Zeitungen noch als Novum wahrgenommen wurde, hat mittlerweile viele Nachahmer gefunden. Auch das wiederum hat dazu geführt, dass die klassischen großen Printmedien in […]
Der Obstsalat ist wieder da • Gladbacher Tafel beliefert wieder die ALZ-Küche • Mit wenig Geld ist gutes Essen möglich 5 Jul 2019 11:36 AM (5 years ago)
Ja, der Obstsalat. Die vitaminreiche Leckerei gibt es nun wieder beim preiswerten Mittagstisch im Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ). Wochenlang wurde der erfrischende Cocktail von zahlreichen Besuchern vermisst. Und das hatte Gründe, die ALZ-Leiter Karl Sasserath., wie den ALZ-Vorstand auf den Plan riefen. Bislang nämlich waren Bananen, Äpfel, Apfelsinen etc. ebenso regelmäßig von der Gladbacher Tafel an […]
„Anwohner entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ • SPD Giesenkirchen informiert am 9. Juli um 18:30 Uhr im Reiterhof Barthelmes 2 Jul 2019 10:15 AM (5 years ago)
Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße. „Diese Kostenbeteiligungen können sehr hoch sein, bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich. Für viele Anlieger sind die […]
Reisebericht: 25 Jahre Landschaftspark Nord 30 Jun 2019 10:45 AM (5 years ago)
Der Landschaftspark Nord in Duisburg feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Im Jahre 1994 als Naherholungsgebiet der Öffentlichkeit übergeben, dient die Kathedrale der Industriekultur heute auch Kulturtempel – das Somemrkine der örtlichen Stadtwerke, die Extraschicht – die lange Nacht der Industriekultur sowie das TraumZeit – Musikfestival seien hier als aktuelle Beispiele genannt. Betritt man […]
NRW erweitert Normenkontrolle nach § 47 VwGO • Bürger können nun auch in NRW u.a. gegen Abfallsatzungen klagen 28 Jun 2019 1:50 AM (5 years ago)
[28.06.2019] Als im vorigen Jahr der Verwaltungsvorstand der mags AöR die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung für 2019 beschlossen, wollten viele Mönchengladbacher gegen diese Satzungen gerichtlich vorgehen. Dazu gab es aber seinerzeit keine gesetzliche Grundlage. Das hat sich seit dem 01.01.2019 geändert. Bis zum 1. Januar 2019 war es Bürgern in NRW nur möglich, gerichtlich gegen […]
Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Mindestens 300 fristwahrende Widersprüche • IGGMG kündigt Formulierungshilfen für Begründungen an an 20 Jun 2019 3:30 AM (5 years ago)
Zu diesem Ergebnis kommt die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG) nach der Auswertung einer Umfrage, die am 15. Juni 2019 endete. Bei der Anfang Mai 2019 begonnenen, anonymen, nicht repräsentativen Umfrage war die IGGMG u.a. der Frage nachgegangen, wie viele fristwahrende Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide der mags AöR eingelegt worden seien. Die Umfrage wurde 223 mal […]
Bisheriger Mobilitätsbeauftragter Carsten Knoch hat Mönchengladbach in Richtung Solingen verlassen • Nachfolgerin ist Caprice Mathar 17 Jun 2019 7:21 AM (5 years ago)
[17.06.2019] Caprice Mathar ist die neue Mobilitätsbeauftragte der Stadt Mönchengladbach. Die 29-Jährige folgt auf Carsten Knoch, der eine neue Aufgabe bei der Stadt Solingen übernommen hat. Caprice Mathar hat an der RWTH Aachen ihren Master in Wirtschafts-Geographie gemacht und ist bereits seit 2017 für die Stabsstelle Mobilitätsmanagement tätig. Schwerpunkte ihrer bisherigen Tätigkeit waren unter anderem […]
Mönchengladbach: Job auf Zeit für 8.600 Beschäftigte • IG BAU will Befristungen per Gesetz eindämmen 14 Jun 2019 2:57 AM (5 years ago)
Ihr Job hat ein Verfallsdatum – und das oft ohne jeden Grund: In Mönchengladbach haben derzeit rund 8.600 Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind 7,2 Prozent aller Arbeitnehmer in der Stadt, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Angaben aus dem aktuellen Mikrozensus. Es kann nicht sein, dass Unternehmer […]
Verbraucherzentrale in Mönchengladbach legt Jahresbericht vor und warnt u.a. vor „Schufa-freien Krediten“ 13 Jun 2019 1:52 AM (5 years ago)
[13.09.2019] Am 12.06.2019 stellte die Verbraucherzentrale in Mönchengladbach ihren Jahresbericht 2018 vor. „Für zahlreiche Ratsuchende war die Beratungsstelle im letzten Jahr Anlaufstelle für Fragen und Probleme des Verbraucheralltags“, so Sebastian Dreyer, Leiter der Beratungsstelle in Mönchengladbach. Dabei zeigte sich auch im Jahr 2018, dass der Schwerpunkt der Verbraucherbeschwerden im Bereich der Handy- und DSL-Verträge und […]
„Das ist Altersarmut per Gesetz“ • Mitgliederversammlung des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit das brisante Thema Renten an 13 Jun 2019 1:32 AM (5 years ago)
[13.09.2019] Wie machen die Österreicher das nur? Wobei sich die Frage nicht auf die aktuelle politische Situation im Nachbarland bezieht. Die Rede ist – und das ist zugegeben nicht unpolitisch – von einer „guten Rente für alle“. Die „Ösis“ sind da wie viele andere Länder in Europa den Deutschen um Euro-Längen voraus. Das „Ruhegeld“ ist […]
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV am 13. Mai in Mönchengladbach zum Thema „Pressefreiheit“ [mit O-Ton] 12 Jun 2019 5:33 AM (5 years ago)
[12.06.2019] Als am 13. Mai der Niederrheinische Presseverein im Deutschen Journalistenverband (DJV) unter Leitung seines 1. Vorsitzenden Michael Obst den Technischen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach, Dr. Gregor Bonin, mit der „Niederrhein-Leuchte 2019“ auszeichnete, war auch der Bundesvorsitzende des DJV, Prof. Dr. Frank Überall (im Bild links) gekommen. In seinem etwa 15-minütigen Vortrag zum Thema „Pressefreiheit“ […]
Reisebericht Drachenfels 2 Jun 2019 5:54 AM (5 years ago)
[02.06.2019] „Warum ist es am Rhein so schön?“ fragt Willi Ostermann in einem seiner Lieder. In Königswinter hätte er eine Antwort gefunden. Erste Anlaufstelle ist die örtliche Rheinpromenade. Direkt am Rande der Innenstadt gelegen, lädt sie auf einer Länge von etwa 1 Kilometer zum Flanieren ein, wozu auch die alleeartig angeordneten Baumreihen und Sitzbänke beitragen. […]
EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig 28 May 2019 12:48 PM (5 years ago)
[28.05.2019] Der Europäische Gerichtshof stellt in Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch […]
Transparency International: „Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“ 24 May 2019 10:52 AM (5 years ago)
[24.05.2019] Deutsche Staatsanwaltschaften erfüllen nach Ansicht des Generalanwaltes Sánchez-Bordona die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit nicht. Dies geht aus den Schlussanträgen hervor, die der Generalanwalt im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs und des Hohen Gerichtshofs von Irland im April 2019 veröffentlicht hat. Diese wollten in Erfahrung bringen, ob die deutschen Staatsanwaltschaften als „Justizbehörde“ im […]
Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach arbeitet längst „europäisch“ • ALZ-Vorstand: „Europa für alle – gehen Sie wählen!“ 22 May 2019 6:41 AM (5 years ago)
[22.05.2019] Mit diesem Aufruf unterstreicht der Vorstand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) einige Tage vor den Wahlen zum Europaparlament, dass die Vorteile einer europäischen Gemeinschaft auch für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu spüren sein müssen. In der täglichen Beratungspraxis des ALZ besitzt mittlerweile fast mehr als die Hälfte der Rat- und Hilfe-Suchenden nicht mehr einen […]
Kritische Töne, Überlegungen, Ziele und Forderungen anlässlich der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai [mit Audio &Video] 22 May 2019 4:43 AM (5 years ago)
[22.05.2019] Wenn am kommenden Sonntag, 26.05.2019, die Wahllokale zur Europawahl schließen, werden nicht nur die so genannten „etablierten“ Parteien gespannt sein, wie sie abgeschnitten haben, sondern insbesondere die kleinen und vor Ort wenig bekannten. Wie beispielsweise die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), für die u.a. der Mönchengladbacher Ratsherr Hans Werner Schoutz und der Düsseldorfer Ökonom und […]
Verwaltungsgericht Düsseldorf: „NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen“ 21 May 2019 9:44 AM (5 years ago)
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16. Mai 2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ in Mönchengladbach zu entfernen, ist rechtmäßig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen die Ordnungsverfügung gerichteten Eilantrag des Kreisverbandes der Partei […]
Endspurt-Auftakt im Europawahlkampf auf dem Rheydter Wochenmarkt … mit Links zu den Wahlprogrammen 18 May 2019 10:29 AM (5 years ago)
[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte. Der Der orangefarbige Stand der CDU leuchtet in friedlicher Eintracht neben dem Sonnenschirm der AfD. https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm_cdu.html https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramm_afd.html Ihnen gegenüber warb die FDP dafür, […]
Landesgartenschau: Grefrath im Zentrum • Vorstudie schlägt für Bewerbung dezentrales Konzept vor 18 May 2019 12:32 AM (5 years ago)
Die Bewerbung aus dem Kreis Viersen für die Landesgartenschau 2026 sollte auf ein dezentrales Konzept setzen. So empfiehlt es eine Vorstudie, die die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen (WFG) mit dem Kreis Viersen in Auftrag gegeben hat. Sie setzen auf ein dezentrales Bewerbungskonzept für die Landesgartenschau 2026 (im Bild v.l.): WFG-Prokuristin Martina Baumgärtner, WFG-Geschäftsführer Dr. Thomas Jablonski, […]
Wenn die Straße vor der eigenen Tür um- oder ausgebaut wird, müssen die Anlieger in NRW zahlen • Der Bund der Steuerzahler besucht Betroffene, denen der Straßenbaubeitrag droht 14 May 2019 12:27 PM (5 years ago)
[14.05.2019] Dann werden schnell mehrere Zehntausend Euro fällig. Rentner, junge Familien, selbstständige Unternehmer – Straßenbaubeiträge können jeden treffen. Der BdSt hat einen 83-jährigen Mönchengladbacher besucht, dem genau so eine Zahlung jetzt blüht. Der Reitstall Barthelmes in Mönchengladbach-Giesenkirchen ist eine kleine Idylle, in der die Zeit stehen geblieben scheint. Viel Grün, eine Reithalle, wiehernde Pferde neben […]
Abfallgebühren 2019 • Teil XXVIII: Grüne: „Widerspruch einlegen gegen den Abfallgebührenbescheid!“ 9 May 2019 2:28 AM (5 years ago)
Im Dezember letzten Jahres hatte die Ratsmehrheit aus CDU und SPD – gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken – die neue Gebührensatzung beschlossen. In der Folge begann die mags AöR/GEM, Hauseigentümern und Hausverwaltungen die Festsetzungen der Abfallgebühren zuzusenden. Seitdem wird der Öffentlichkeit immer klarer, dass die neue Gebührensatzung viele Haushalte, insbesondere aber größere […]
Abfallgebühren 2019 • Teil XXVII: Erneut Chaos bei der mags • Viele Gebührenbescheide fehlerhaft • mags-Vorstand äußert sich nicht 9 May 2019 2:04 AM (5 years ago)
[09.05.2019] Wenige Tage, nachdem die ersten Gebührenpflichtigen ihre Gebührenbescheide erhalten haben, erreichten unsere Redaktion Kopien diverser fehlerhafter Gebührenbescheide. Drei von diesen haben wir dem Vorstand der mags AöR mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt, eine Antwort jedoch nicht erhalten. Diese betrafen vornehmlich Einfamilienhäuser. In „Fall 1“ handelt es sich um ein Einfamilienhaus, also ein Haushalt, […]
Abfallgebühren 2019 • Teil XXVI: Über 2.000 Anträge auf zusätzliche 35-Liter-Restmülltommen mit (erstem?) datenschutzrechtlichem Nachspiel: Betroffener fordert die Ratsmitglieder auf, OB Reiners zu rügen 9 May 2019 12:20 AM (5 years ago)
[09.05.2019] „Die Aufgabe der abschließenden Beantwortung der Beschwerden nach § 24 GO oblag dem Rat – und damit dem Bürgermeister – und nicht der mags. Der Rat selbst ist für die Bearbeitung der Bürgeranträge zuständig und eine Übermittlung der personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer nach § 24 GO an die mags war dafür nicht erforderlich“. Das […]
Kfz-Zulassungsbehörde darf Kfz-Zeichen mit „… HH 1933“ einziehen 6 May 2019 12:06 PM (5 years ago)
Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde hin zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein, wogegen sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wandte. Die Richter am VG Düsseldorf bestätigten das Verhalten des Straßenverkehrsamtes, weil der durchschnittliche Bürger […]
Abfallgebühren 2019 • Teil XXV: IGGMG bietet Formular für fristgerechten Widerspruch an und startet Umfrage 6 May 2019 11:08 AM (5 years ago)
Wie die „Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach“ (IGGMG) mitteilt, haben diverse Gebührenpflichtige, nachdem sie die mags-Bescheide zu den Grundbesitzabgaben erhalten haben, Kontakt mit ihr aufgenommen. Ihnen und anderen Gebührenpflichtigen, die die Bescheide beispielsweise für fehlerhaft halten, empfiehlt die IGGMG, innerhalb von 4 Wochen fristgerecht Widerspruch bei der mags AöR einzulegen. Begründungen seien nicht unmittelbar „mitzuliefern“, sie könnten […]
Bangemachen gilt nicht! • Oder: Ein Kläger kriegt kalte Füße • Oder: War Klage vor dem Verwaltungsgericht nur ein „Fake“, um der mags zu „helfen“? 5 May 2019 4:29 AM (5 years ago)
[05.05.2019] Hallo Leute, hallo Müllgebührenpflichtige, normalerweise gehört es sich nicht, auf Artikel in anderen Zeitungen zu reagieren, aber manchmal geht es nicht anders. So kündigte die RP am 25.04.2019 an, dass die mags in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide verschicken werde. So weit so gut. Das wäre an sich nicht der Rede wert, wäre da […]
„Sie sind herzlich eingeladen, Herr Minister“ • Karl-Josef Laumann spricht auf Mai-Kundgebung mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums über eine angekündigte Streichung von Fördermitteln 5 May 2019 1:47 AM (5 years ago)
Überraschung am Info-Stand des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) auf dem Rheydter Marktplatz. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach hier etwa 15 Minuten mit Vertretern des ALZ. Thema war eine drohende Streichung von Fördermitteln und ihre Folgen für die anerkannte Einrichtung. Zu einem Vorschlag von ALZ-Leiter Karl Sasserath sagte der Westfale nichts, hörte zu und wirkte nachdenkend. 1. […]
MORGEN, Sonntag, den 5. Mai: „Pulse ob Europe“ mit Kandidaten zu Europa-Parlament auf dem Alten Markt 4 May 2019 1:49 AM (5 years ago)
Am 26.Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Mönchengladbacher Bürger engagieren sich für Pulse of Europe, eine überparteiliche, pro-europäischen Bürgerinitiative. Sie wollen „der schweigenden Mehrheit der Europa-Befürworter eine Stimme und ein Gesicht verleihen“. Sie treffen sich jeden ersten Sonntag um 14:00 Uhr im Monat in Mönchengladbach auf dem Alten Markt. Immer dabei: die Europa-Flagge […]
„Mobilitätstage“ der Verwaltung am 7. und 8. Mai • Informationen zu Carsharing, Pedelecs & Co. 30 Apr 2019 5:40 AM (5 years ago)
Bestandteil der Pläne für das Rathaus der ist ein „betriebliches Mobilitätsmanagement“. Um einen besseren Eindruck zu erhalten, wie ein Umstieg auf klimaschonende und nachhaltige Fortbewegungsmittel möglich ist, bietet die Stadt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, zwei Mobilitätstage an: ● Dienstag, 7. Mai, auf dem Harmonieplatz in Rheydt ● Mittwoch, […]
UPDATE zu „Task-Force Widerspruchsprüfung“ bei der mags ein Aprilscherz …“ 29 Apr 2019 2:57 AM (5 years ago)
Tach zusammen! Habt Ihr das auch schon mal, dass Ihr Euch nur noch wundern könnt? Gut, bei mir kommt schon mal häufiger vor, weil ich ja meistens nur für Glossen und Satirisches zuständig bin. Aber das, was ich vor ein paar Tagen, so quasi nebenher in der RP gelesen habe, hat mich dann doch ins […]
OVG NRW bekräftigt in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz • Läden dürfen zur Blaulichtmeile“ öffnen 26 Apr 2019 5:41 AM (5 years ago)
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW gestern bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer […]
Der Niederrhein schmeckt zum siebten Mal: „Stadt.Landmarkt.Viersen“ am Sonntag, 5. Mai 2019 25 Apr 2019 10:45 AM (5 years ago)
Die Alt-Viersener Fußgängerzone verwandelt sich am Sonntag, 05.05.2019, in eine ländliche Szenerie. Von 11:00 bis 18:00 Uhr findet hier der „Stadt.Landmarkt.Viersen“ statt. v.l: Hubert Rettler (Werbering Viersen aktiv), Christiane Brühl und Jan von der Heide (beide Citymanagement der Stadt Viersen) Bereits zum siebten Mal holt diese Veranstaltung Genüsse und Attraktionen der Region in das Herz […]
„Wir brauchen mehr Herz“: ALZ stellt Werke von John Barrawasser zur Unmenschlichkeit von Hartz IV aus 25 Apr 2019 5:37 AM (5 years ago)
Das Eis nach der Fahrradtour, eine Zuckerwatte auf der Kirmes, die Pommes mit den Freunden – es sind manchmal auch und vor allem die kleinen Dinge, die das Leben für Kinder schön und unbeschwerter machen. Aber bei 4,99 Euro für „Gaststättendienstleistungen“ pro Monat ist das Schälchen schnell leer. Mit der Ausstellung „Hartz IV im Alltag“ […]
Nahmobilität in Mönchengladbach • Teil I: „Braucht Mönchengladbach eine Straßenbahn?“ • ADFC veranstaltete „Stadtverkehrsforum“ im TIG • Eine Nachbetrachtung 21 Apr 2019 6:23 AM (5 years ago)
Es war ein geschickt gewählter Titel, den sich der Mönchengladbacher ADFC ausgedachte hatte, um möglichst viele Interessierte zu animieren, ins TIG zu kommen. Auch der Termin 09.04.2019, kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrrad-Klima-Tests, bei dem Mönchengladbacher ihrer Stadt – nicht unerwartet – ein tendenziell mangelhaftes Zeugnis ausstellten, „passte“. Der ADFC erlebte eine […]
„MG zieht an“: pelzfrei! • Wie lässt sich Echtpelz von Kunstpelz unterscheiden? 21 Apr 2019 5:50 AM (5 years ago)
Am 11. und 12. April 2019 fand an der FHN (Hochschule Niederrhein) zum wiederholten Male die größte deutsche textile Nachwuchsmesse „MG zieht an“ statt. Die Hochschule Niederrhein ging beim Thema „Pelze in der Mode“ mit gutem Beispiel voran und verzichtete auf Echtpelz und zeigte mit ihrer „Messe-Modenschau“ damit Flagge für den Tierschutz. Noch vor kurzem […]
Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXXI: FDP für „Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende“ 10 Apr 2019 1:27 AM (5 years ago)
[10.04.2019] „Die von uns abgelehnte Verlagerung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße entwickelt sich zum Dauerärgernis. Ob wir jemals wieder eine Haltestelle in der Nähe des Kaufhofs bekommen, ist nach wie vor ungewiss, zwei der lange versprochenen Wartehäuschen sind immer noch nicht installiert und unsere Anfragen zum Thema scheinen auch nicht mehr beantwortet zu werden.“ Mit […]
Europa-Befürworter “Pulse of Europe“ treffen auf Europa-Gegner „Gelbwesten“ [mit O-Tönen] 9 Apr 2019 12:31 PM (5 years ago)
Wer am letzten Sonntag (07.04.2019) zum Alten Markt kam, konnte um 14:00 Uhr für eine Stunde miterleben, wie sich zwei Gruppen – getrennt durch die Straße „Alter Markt“ – im wahrsten Sinne des Wortes gegenüberstanden. Auf der einen Seite in der Nähe des Brunnens, die so genannten „Gelbwesten“, die lautstark u.a. die Auflösung der Europäischen […]