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Information zu den neuen Abwassergebühren bei der dezentralen Entsorgung 7 Dec 2024 4:48 AM (4 months ago)

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte am 26.11.24 in der MOZ die Tagesordnung für ihre Verbandsversammlung am 04.12.24 veröffentlicht. Ein Tagesordnungspunkt war die Änderung der Fäkalienentsorgungssatzung.

Hier habe ich rein aus Neugier reingeschaut und dort u.a. die geplante Erhöhung der Gebühren für die Entsorgung von Abwassersammelgruben auf 9,20€/m³ gesehen.

Daraufhin wurde ein Schreiben an alle BürgermeisterInnen der Verbandsgemeinden verschickt, in dem um Aussetzen dieser Erhöhung gebeten wurde.

Gleichzeitig wurden, soweit möglich, die EinwohnerInnen informiert und mit Hilfe des Siedlervereins und des Dorfvereins Unterschriftenlisten verbreitet, um zu informieren und Gegenwehr zu mobilisieren.

Hier kamen über 260 Unterschriften innerhalb der kurzen Zeitspanne zusammen. Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!

Ich war dann am 04.12. bei der Verbandsversammlung vor Ort und habe noch einmal ausgeführt, was gegen diese Erhöhung spricht, und habe die Unterschriftenlisten übergeben.

Aufgrund dessen gab es bei einigen Verbandsmitgliedern Nachfragen an den Verbandsvorsteher, dessen Antworten nicht alle überzeugten. So wurden die Teilung der Gebühren bei den Kanalentsorgten und uns, erst damit begründet, dass man nicht mehr allen die Mehrkosten zumuten kann, die durch die dezentrale Entsorgung entstehen. Auf die Nachfrage, warum denn gerade jetzt, wurde auf ein Urteil verwiesen, dass man hier ab 10 %? Mehrkosten für die eine Gruppe die Gebühren getrennt berechnen müsste.
Das hat dann anscheinend einige Verbandsmitglieder verunsichert, so dass 88 Stimmen für und 68 Stimmen gegen die Erhöhung herauskamen. Zudem gab es 24 Stimmenenthaltungen.

Die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg hat gegen die Erhöhung gestimmt.

Diese erhöhten Gebühren werden zum 01.01.25 wirksam.

Warum der WSE unseren Ortsteil nicht an das Abwassernetz angeschlossen hat, konnte auf dieser Versammlung nicht geklärt werden. Das Gerücht, dass die Stadt Strausberg angeblich ein Veto gegen die Erschließung eingelegt hat, hat sich nicht bestätigt. Der WSE hatte hierzu auch keine weiteren Informationen.

Die Nachfrage, wann der Ortsteil nun erschlossen wird, ergab keine konkreten Aussagen.

Es ist in den nächsten 5 Jahren hierzu seitens des WSE nichts geplant. Rein technisch würde dann auch erst Gladowshöhe erschlossen werden, anschließend Hohenstein und Ruhlsdorf.

Wie geht es weiter?

Der Ortsbeirat hat hier keine Möglichkeit auf den WSE hinzuwirken, um eine Veränderung der Gebühren zu erreichen.

Vielleicht lässt sich privatrechtlich mit Hilfe eines Anwaltes etwas erreichen. Aber dazu kann der Ortsbeirat keine Aussage treffen oder Empfehlungen geben.

Vielen Dank für den Support! 13 Jun 2024 10:39 AM (10 months ago)

Es war spannend. Die ausgezählten Stimmen lagen erst weit nach Mitternacht vor, so dass es eine kurze Nacht wurde.

Und ich kann mich nur bedanken, bei allen, die mich mit ihren Stimmen unterstützt haben.
So insgeheim denkt man ja als Kommunalpolitiker, dass man ja auch was richtig gemacht hat in den letzten 5 Jahren, aber sicherlich ist da auch ne Menge Vertrauensvorschuss dabei.
Also vielen Dank!
Ich werden zusehen, dass ich weiterhin mit meiner Energie und Zeit die Stadt Strausberg und besonders den Ortsteil Hohenstein gut voranbringen werde.

Zögert nicht, mich anzusprechen, wenn ich mal falsch liege oder ihr ein Problem seht.

Jetzt geht es in der Stadtpolitik dann darum, mit wem ich zusammen eine Fraktion gründe, um entsprechend auch in den Ausschüssen mitarbeiten zu können. Es macht jedenfalls keinen Sinn, als Einzelner in der Stadtverordnetenversammlung zu bleiben, denn da kann man kaum etwas bewegen.
So wie es aussieht, wird es vielleicht auch wieder so eine bunt gemischte Fraktion der Kleinen, wie wir sie in der letzten Wahlperiode schon hatten. Aber da laufen gerade erst die Gespräche.

Bei der Wahl zum Ortsbeirat gab es auch etwas, was ich so bisher noch nicht erlebt habe.
Ihr habt mir so viele Stimmen gegeben, dass ich dadurch zwei Sitze bekommen habe. Da ich zwar etwas dicker bin und durchaus auf zwei Stühlen Platz finden würde, hätte das vielleicht gut gepasst. Doch die Gesetze sehen in dem Fall vor, dass dann ein Platz frei bleibt, ich einen Sitz im Ortsbeirat bekomme und wir letztendlich nur zwei Ortsbeiratsmitglieder haben. Mal sehen, wie das funktioniert.
Aber ich bin da guter Dinge, da ich mit Enrico Meißner(der 2. Mann im Ortsbeirat) in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet habe und wir uns die Arbeit vertrauensvoll geteilt haben. Bereichernd für den Ortsteil könnte auch sein, dass es Enrico geschafft hat, in den Kreistag zu kommen.

Dass Thomas Urbach es dadurch nicht geschafft hat, in den Ortsbeirat einzuziehen, ist schade, aber nun so passiert. Ihm danke ich ausdrücklich für die Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode.

Wir werden jetzt uns im Ortsbeirat zusammensetzen und u.a. die Themen besprechen, die wir in den nächsten Jahren angehen werden. Denn zu tun gibt es noch reichlich.

Geschafft 28 May 2024 12:11 PM (10 months ago)

Am Ende so einer Wahlperiode grübelt man darüber, was man als Stadtverordneter eigentlich so bewirkt hat.

Da fallen einem erst einmal die eigenen Ideen ein, die man umsetzen konnte. Und vergisst schnell mal, an welchen Projekten man auch beteiligt war. Sei es, dass man nur zugestimmt oder auch intensiv um Details gerungen hat, um so ein Projekt auf den richtigen Weg zu bringen. Das betraf dann auch Projekte Dritter, die ja oft die Zustimmung zu einem Bebauungsplan von den Stadtverordneten brauchten.

Die Stadtverwaltung hat sich dankenswerterweise einmal die Mühe gemacht und in einer Präsentation zusammengetragen, was die Stadtverordneten und die Verwaltung gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Hier wird einem richtig bewusst, welchen Einfluss auf das Stadtbild und die Menschen man als Stadtverordneter hat.

Wie war es denn so in der letzten Wahlperiode? 20 May 2024 12:53 PM (11 months ago)

Ich bin mal so frei und versuche eine grobe und nicht abschließende Bewertung der Stadtverordneten aus meiner Sicht. Auch ich bin nicht fehlerfrei und hab bestimmt auch mal falsch gelegen. Aber was mich zu diesem Artikel antreibt, sind halt genau diejenigen, die sich jetzt zur Wahl aufstellen und in den letzten Jahren kaum in Erscheinung getreten sind.
Das ärgert mich etwas. Wenn man so ein Amt übernimmt, dann muss man doch wissen, was für ein Zeitaufwand damit verbunden ist. Da muss man sich auch auf Sitzungen vorbereiten und mit dem Inhalt von Vorlagen beschäftigen und auch zu den Sitzungen erscheinen…

Fraktion Zusammen für Strausberg

(setzte sich zusammen aus FDP, Wählergemeinschaft Deine Wahl, Freie Wähler, CDU und Grüne)

Ich würde uns eine glatte 1 geben. Selten, dass jemand in den Sitzungen gefehlt hat. Einen Ausfall hatten wir mit dem Vertreter der Freien Wähler, der an fast keinem Ausschuss und Fraktionssitzung teilnahm und nur zu den Stadtverordnetenversammlungen zum abstimmen erschien. Da frage ich mich, wie ich politische Entscheidungen vorbereiten und treffen kann, wenn jemand nie da ist.

Wir haben auch viele Themen angesprochen und Veränderungen bewirkt. Der Bürgerhaushalt ist auf unserem Mist gewachsen, aber auch „Kleinigkeiten“ wie bessere Fahrradabstellmöglichkeiten oder auch, dass man endlich per App in der Altstadt sein Parkticket bezahlen kann.
Riesenvorteil und auch gleichzeitig ein Nachteil war die Verschiedenheit der Fraktion. Wer hier eine Vorlage einbringen wollte, musste für diese zuerst eine Mehrheit in der Fraktion finden. Das erhöhte die Qualität unserer Vorlagen enorm, da wir Pro und Kontra schon diskutiert hatten.

SPD

War anwesend. An eigene Ideen oder Beschlussvorlagen der Fraktion kann ich mich jetzt nicht erinnern. In Diskussionen kamen oft gute Anregungen, die Beschlussvorlagen auch verbesserten. Meistens war jemand anwesend, gern auch verspätet.
Hier muss man aber auch sagen, und das gilt für alle kleineren Fraktionen, dass es nicht so einfach ist, 6 Ausschüsse mit nur vier Leuten zu besetzen.

Die Linke

Recht offen für Zusammenarbeit, gute Mitarbeit in den Ausschusssitzungen. Die Vorlagen der Linken waren manchmal etwas mit der heißen Nadel gestrickt und wurden oft deswegen zerrissen, obwohl das Ansinnen der Vorlage thematisch ok oder wichtig war.
Sie war die größte Fraktion in der SVV, hatte aber es immer schwer, Mehrheiten zu finden.

CDU

In den Ausschüssen anwesend, aber insgesamt recht ruhig. Dafür gab man dann zur Stadtverordnetenversammlung gern mal ein Statement ab. Manche davon sorgten für Kopfschütteln und die Frage, ob man denn sich inhaltlich mit der gerade besprochenen Thematik beschäftigt hat. Ansonsten war der Fraktion personell anzumerken, dass sie recht ideenlos waren und mit ihrer konservativen Einstellung nicht ganz so bei kommunalpolitischen Themen punkten konnten.

AfD

Ja die Leute von der AfD waren anwesend. Einer hat auch verstanden, worum es in der Kommunalpolitik geht und auch entsprechend geredet. Aber das war es dann auch. Keine eigenen Vorlagen, keine Themen, die eingebracht wurden.
Neue Leute haben ja auch Welpenschutz, aber nach 1, 2 Jahren sollte man doch schon mal wissen, was man da tut.
Ich kann echt die Menschen nicht verstehen, die die AfD wählen. Die haben hier gar nichts gemacht. Ich glaube, die haben es ja noch nicht einmal auf die Reihe gebracht, hier eine Ortsgruppe zu gründen.
Da frage ich mich, warum man jemanden wählt, wenn der nicht in seinem Interesse handelt bzw. versucht, Themen in die Ausschüsse einzubringen.

Fazit

Ja diese Wahlperiode war durchwachsen. Corona hat uns auch eine Weile beschäftigt und lahm gelegt, was uns am Ende zeitlich fehlte.
Jeder füllt dieses Amt so aus, wie er meint, es zu schaffen. Nicht jeder hat immer dieselbe Zeit zur Verfügung. Aber mich regt es maßlos auf, wenn Menschen, die sich in so ein Amt wählen lassen, dann kaum etwas machen. Sie kommen unvorbereitet in die Sitzung, dann auch gern nur mit Handy und versuchen schnell mal vom Display zu erfassen, worum es gerade geht.

Für mich ein NoGo. Man hat als Stadtverordneter eine Verantwortung für diese Stadt. Und mit dieser Verantwortung muss ich halt mir die Zeit nehmen und Vorlagen lesen, recherchieren und mich mit anderen darüber austauschen. Das bringt dieser Job nun mal mit sich.

Aber manche kommen damit durch. Die stellen sich wieder zur Wahl auf und werden wahrscheinlich wieder gewählt. Weil es am Ende doch wieder keinen interessiert.

Kommunalwahl in Strausberg? Warum? 7 May 2024 7:31 AM (11 months ago)

Ja warum macht man sich solche Arbeit? Leute stellen sich auf und wollen Stadtverordnete oder Ortsbeiratsmitglieder werden. Menschen müssen die Wahl vorbereiten und durchführen. Man muss an einem Sonntag! sich aufrappeln und wählen gehen.

Man tut das, um die Interessenlage der Einwohner einer Stadt irgendwie abzubilden. Die gewählten Vertreter sollen dann im Interesse der Einwohner und gleichzeitig der Stadt handeln, was nicht immer einfach ist.
So werden dann in Strausberg 32 Stadtverordnete gewählt, die dann zusammen mit der Verwaltung die Geschicke der Stadt bestimmen. Diese Stadtverordneten haben auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und der Bürgermeisterin.

Weiter oben habe ich etwas von Abbildung der Interessen der Einwohner geschrieben. Die Einwohner wählen ja meistens Menschen, denen sie vertrauen oder die bestimmte Interessen für sie vertreten. So wird ein Fahrradfahrer schon darauf gucken, ob ein Kandidat sich für mehr Radwege einsetzt oder nicht.

Das ist die Theorie und aber auch Teil der Praxis. Wir alle wissen aber, dass es aber immer noch die große Gruppe der Nichtwähler gibt. Die müssen dann darauf hoffen, dass ihre Interessen von den gewählten Stadtverordneten mit vertreten werden. Oder halt wählen gehen.

Und was wäre eine Stadt ohne die Stadtverordneten?
Die Stadtverwaltung würde alles entscheiden. Das heißt, dass Bürgerinteressen nur wenig Beachtung fänden. Zum Beispiel beim Bau eines Radweges. Welcher soll wann und wo gebaut werden? Warum wird die Straße X saniert und die Straße Y nicht? Alles Dinge, die Stadtverordnete im Blick haben müssen. Neben Kitas, Schulen, Versorgung, usw.

Kommunalpolitik ist nicht die große Bundespolitik, bei der man sich immer aufregen kann. Nein Kommunalpolitik ist wichtig für den Ort, in dem wir leben. Kommunalpolitik heißt auch mal über den Schatten springen und zusammenarbeiten – für die Stadt und deren Einwohner.

Deshalb lohnt es sich hier wählen zu gehen.

Ortsbeiratssitzung 08.11.23 14 Nov 2023 12:42 PM (last year)

Es kann doch nicht sein, dass man die Fragen zu dem losen Schotterbelag, der bereits zu Schäden geführt hat, damit beantwortet, dass durch Parken u.a. die Ränder der Straße beschädigt werden und verweist auf das Allheilmittel anliegerfinanzierten Straßenbau.

Die Hohensteiner – da geht es auch weiter im Text….

Wissen ist Macht 18 Oct 2023 6:17 AM (last year)

Die Kommunalverfassung regelt eigentlich:

(2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten.

BbgKVerf §54(2)

Mit dem Hauptverwaltungsbeamten ist der/die Bürgermeister*in gemeint. Aber anscheinend legt jeder die „wichtigen Angelegenheiten“ und dieses ominöse „rechtzeitig“ anders aus. So wie gestern Abend im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr(ABUV).

Dort hatten wir das Thema Kindernachsorgeklinik wieder auf der Tagesordnung, da die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung(SVV) wieder zurückgezogen wurde. Ich habe hier darüber geschrieben.

Die Vorlage kam unverändert zu uns, obwohl wir in der SVV bemängelt hatten, dass uns die Informationen nicht ausreichen, um darüber entscheiden zu können. Auch die juristische Prüfung des Sachverhaltes, die ich in der SVV eingefordert hatte, ist wieder nicht erfolgt. Für mich eine Frechheit, die zeigt, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten seit einiger Zeit nicht wirklich funktioniert.
Und gestern kam zu der Vorlage dann 2 Stunden vor der Sitzung eine Ergänzung per Mail. Soviel zum Thema „rechtzeitig“.

Manche Menschen arbeiten und haben nicht die Zeit, sich kurz vor der Sitzung noch die verschickten Dokumente anzusehen. Dementsprechend groß ist die Gefahr, dass nicht alle gleich und umfassend informiert in eine Sitzung gehen und entsprechend abstimmen.

Dieses Schreiben ist übrigens 5 Tage früher bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen. Da fragt man sich, ob das nur mal wieder ein Versehen oder pure Absicht ist, wenn man sein Wissen nur scheibchenweise und nur auf den letzten Drücker preisgibt.

Schlimmer ist es dann noch, wenn man über Dritte erfährt, dass Informationen gar nicht weitergegeben werden. So hätte ich die Information schon wichtig gefunden, dass die Diakonie gerne weiter mit Herrn Fritz verhandelt hätte. Eine entsprechende Mail ging wohl vor der letzten SVV bei der Verwaltung ein und wurde uns vorenthalten. Uns wurde dagegen gesagt, dass die Verhandlungen gescheitert seien.

Nennen wir es beim Namen:
Die Stadtverordneten werden durch diese Informationspolitik manipuliert und zu Entscheidungen geführt, die die Bürgermeisterin oder die Verwaltung bevorzugen. Damit wird ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung billigend in Kauf genommen. Da werden wir mit Sicherheit noch aktiv werden, denn das kann so nicht weitergehen.

Und zum aktuellen Stand bei der Kindernachsorgeklinik:

Herr Fritz hatte ja o.g. Schreiben uns zukommen lassen. Grundtenor war, dass er ja gern eine Kindernachsorgeklinik dort errichtet hätte, nur wollten die anderen nicht. Also 3(!) mögliche Betreiber haben mit ihm Verhandlungen geführt und sind dann angeblich abgesprungen. Finde ich komisch, wenn immer nur die anderen Schuld sein sollen. Mir liegt z.B. eine Erklärung vor, dass mindesten ein Betreiber davon weiterhin hier eine Kindernachsorgeklinik betreiben möchte und nur Herr Fritz nicht mehr weiter machen wollte. Das sollten wir erst mal prüfen, bevor wir das Go geben für eine andere Nutzung. Und genauso sollte das juristisch sauber geprüft werden, ob wir als Stadt zu irgendetwas verpflichtet sind.

Wir wollten damals die Kindernachsorgeklinik, da sie in Bernau nicht mehr weiterbetrieben werden konnte. Dafür haben wir ein Filetgrundstück hergegeben. Nämlich städtischen Wald an einer Stelle, die so eigentlich nicht bebaut werden sollte. Aber für die Kinder haben wir das gemacht und das Grundstück fast verschenkt und vorher auch noch die Entsorgungskosten für das alte Ferienlager übernommen.

Ich denke, jeder ältere Stadtverordnete wird mir zustimmen, dass die Zustimmung dazu nur mit großen Bauchschmerzen erfolgte. Die Frage kam damals schon auf, was denn sei, wenn da keine Kindernachsorgeklinik kommen sollte. Ist alles vertraglich geregelt, wurde uns gesagt. Sieht man ja jetzt, wo sich die Stadtverwaltung noch nicht einmal die Mühe macht, im Durchführungsvertrag zu prüfen, ob die Fritz-Stiftung überhaupt den Vertrag erfüllt hat und ihr Fristen zu setzen und sie zu mahnen, eine Kindernachsorgeklinik zu errichten.

Statt dessen lässt man alles durchgehen und tanzt anscheinend nach der Pfeife von Herrn Fritz. Denn anders kann man das nicht verstehen, dass uns Stadtverordneten immer noch nicht alle Informationen vorliegen, die wir gern hätten. Wir würden z.B. auch gern wissen, was sich Herr Fritz denn nun für einen Partner ausgesucht hat und welche Klinik genau herkommen soll. Einzige Info gestern war die Aussage, dass es die „Agora“ aus Graz sei. Und da waren wir trotz googeln nicht viel schlauer.

Wir bleiben dran…

Kindernachsorgeklinik oder was? 4 Oct 2023 12:58 PM (last year)

Schon sportlich, wie die Stadtverordneten letztens entscheiden sollten. Oder wie sich das die Verwaltung vorgestellt hat. Ohne, dass man in den Ausschüssen beraten konnte(die Zeit wäre durchaus gewesen), wurde die Vorlage einfach mal so in die Sitzung der SVV eingebracht.
Um was ging es? Herr Fritz mit seiner Stiftung möchte ja schon seit Jahren eine Kindernachsorgeklinik Jenseits des Sees etablieren. Ein hehres Ziel, dass die damalige SVV auch soweit unterstützte, indem sie Grundstücke fast verschenkte, um dieses Ansinnen zu fördern.

Das kann man machen, viele hatten aber auch Bauchschmerzen dabei. Deshalb wurde auch in allen möglichen Dokumenten festgeschrieben, dass dort nur eine Kindernachsorgeklinik betrieben werden darf. Wir wollten auf keinen Fall, dass da letztendlich das irgendwann so kommt, dass ein Wellnesshotel oder ähnliches daraus wird.
Nun soll laut Aussage der Bürgermeisterin der Bau der Anlage fertig sein. Nur den Klinikbetreiber gibt es nicht. Woran es liegt, darüber kann man nur spekulieren. In der Zeitung stand ja auch schon Einiges dazu. Ich möchte mich hier nicht so sehr aus dem Fenster lehnen, aber an der Stadt Strausberg lag es eher nicht.

Und nun kommt Herr Fritz und möchte keine Kindernachsorgeklinik mehr. Vielmehr sollen wir unsere Zustimmung dazu geben, dass er eine andere, noch nicht näher spezifizierte Klinik(wohl für Menschen mit Ernährungsstörungen) dort ansiedeln will. Wir sollen das also schnell mal beschließen, ohne dass uns etwas Genaues vorliegt(noch nicht einmal das Schreiben von Herrn Fritz wurde uns zugänglich gemacht) und ohne dass unsere Fragen durch die Bürgermeisterin beantwortet werden konnten. Herr Fritz war auch nicht anwesend.

Vielmehr betonte die Verwaltung, dass wir doch schnell zustimmen müssen, da das innerhalb von 2 Monaten passieren muss. Hier mal die entsprechende Passage aus dem Durchführungsvertrag:

(3) Die Änderung des Nutzungszwecks ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig. Die Stadt ist jedoch verpflichtet, der Änderung des Nutzungszwecks innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage aller zur Beurteilung der Sachlage notwendigen Unterlagen zuzustimmen, wenn

a) die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich so verändert haben, dass eine Fortsetzung des Betriebs für den Vorhabenträger oder den das Nutzungsrecht ausübenden Dritten unzumutbar ist und

b) die stattdessen geplante Nutzung des Grundstücks im Rahmen des Betriebs einer Kur-oder Rehabilitationseinrichtung oder einer anderen sozialmedizinischen Einrichtung bleibt und den Vorgaben des dahingehend zu ändernden Bebauungsplans und des geltenden Baurechts entspricht, insbesondere

c) keine wesentlichen nachteiligen Einwirkungen auf die umgebenden Grundstücke und deren Nutzung zu erwarten sind.

Ich war etwas fassungslos, wie die Stadtverwaltung sich hier vor den Karren spannen lässt und noch nicht einmal einen Juristen zu Rate zieht. Denn selbst ein Laie sieht hier, dass der Vertragstext nicht mit der Realität zusammenpasst:

• Die zwei Monatsfrist beginnt, wenn alle Unterlagen vorliegen, die wir zur Beurteilung der Sachlage benötigen. Wenn ich aber noch nicht einmal einen Namen der zukünftigen Klinik genannt bekomme, dann liegen mit Sicherheit nicht alle Unterlagen vor.
• Und für mich wesentlicher Punkt:
  unter a) wird von „Fortsetzung des Betriebes“ geschrieben. Eine Kindernachsorgeklinik wurde nie betrieben, wie soll denn da der Punkt a) greifen?

Sorry, wenn ich da skeptisch bin. Ich habe damals auch unter großen Bauchschmerzen zugestimmt, dass dort überhaupt gebaut werden darf. Es wurden Spendengelder für diese Klinik gesammelt(die verwahrt die Stadt immer noch). In Brandenburg braucht man genau so eine Klinik, da hier der Bedarf groß ist. Und deshalb gucke ich jetzt hier wirklich genau hin, was da passiert. Und ich hoffe, dass andere Stadtverordnete das auch tun.

Das war los im letzten Jahr 22 Dec 2021 3:12 AM (3 years ago)

Auch das Jahr 2021 war durch die Pandemie beeinflusst. Je nach Inzidenz fiel dann auch schon mal eine Sitzung aus. Das hat auch die Kommunalpolitik etwas ausgebremst. Die Ausschusssitzungen fanden nicht mehr in normalen Sitzungsräumen statt, sondern man „dachte“ da etwas größer. Alle mussten natürlich weiter auseinander sitzen, was ja auch Sinn machte. Problematisch war nur, dass man hier auf eine Mikrofonanlage verzichtete und man ziemlich laut reden musste, damit man verstanden wurde. Anstrengend…

Taskforce

Die Rettung des Straussees obliegt jetzt einer sogenannten Taskforce. Die stellt fette Forderungen auf und macht Pläne, kann aber fachlich nicht viel beisteuern. Im Gegenteil. Wenn der Fachbereich in der Stadtverwaltung bremst und versucht zu erklären, welche „Tasks“ wieviel Zeit benötigen, wird wieder einmal populistischer Lärm erzeugt. So geschehen in der Märzsitzung der SVV. Da wurde der Fachbereichsleiter von Mitgliedern der Taskforce regelrecht angegriffen und Dinge gesagt, die der Fachbereichsleiter sicherlich richtig gestellt hätte. Wenn er denn das Rederecht bekommen hätte. Hat er aber nicht. Und die Bürgermeisterin saß da und hat nichts gesagt.
Im normalen Leben stellt sich ein Vorgesetzter in so einer öffentlichen Veranstaltung erst einmal vor seinen Mitarbeiter und nimmt ihn aus der Schusslinie. Egal wie vielleicht das innere Verhältnis zu ihm ist. Aber das kann unsere Bürgermeisterin nicht. Sie lässt dann halt auch mal jemanden ins offene Messer laufen, wenn er in Ungnade gefallen ist. War ja auch ganz praktisch, so einen Sündenbock zu haben, wenn man in der Zeit vorher immer für den Wasserstand des Sees verantwortlich gemacht wurde.

Naja, ich hatte dazu kurz noch eine Anmerkung gemacht, dass man so nicht mit Menschen umgeht, aber das hat dann auch nicht mehr interessiert.

Bürgerhaushalt

Wenn man so ein Projekt, wie den Bürgerhaushalt anschieben will, hat man ein Problem. Man muss es in der Regel selbst machen. Also liest man sich ein, telefoniert herum, um Erfahrungswerte zu bekommen und schreibt viel Text.
Umso schöner ist es, wenn man so ein Projekt endlich angeschoben hat und es endlich in trockenen Tüchern ist. Hier habe ich dazu mehr aufgeschrieben.

Sportplatz, Ortsteilbudget, Verkehr

In Hohenstein warte ich immer noch darauf, dass die Baumaßnahmen am Sportplatz anfangen. Aber die Verwaltung tut sich unheimlich schwer damit. Nun hat sie doch allen Ernstes einen Fördermittelantrag abgeschickt, ohne eine Baugenehmigung zu haben. Aber genau so steht es in den Förderbedingungen. Da haben wir nun extra eine Stelle in der Verwaltung, die sich mit den Förderungen beschäftigen soll und dann klappt das immer noch nicht. Dabei wird der Sportplatz in Zukunft wichtiger werden. Irgendwann wird bei den steigenden Grundstückspreisen unser bisheriger Festplatz(Privatland) verkauft werden. Und dann brauchen wir einen Ort, wo wir das Erntefest weiter feiern können…
Aber ein Erfolg für Hohenstein konnte ich verbuchen: wir haben demnächst ein Ortsteilbudget!

Ein weiteres Ärgernis ist der zunehmende Verkehr und der Anteil derer, die einfach zu schnell unterwegs sind. Wir versuchen Lösungen zu finden, aber das ist nicht so einfach, wenn Geschwindigkeitsbeschränkungen kaum angeordnet werden. Da bleib ich aber dran.

Habemus Ortsteilbudget 10 Nov 2021 4:39 AM (3 years ago)

Wenn man das noch einmal nachvollzieht, dann bekommt man so langsam eine Ahnung, warum Dinge in der Kommunalpolitik so passieren…
Bereits im Jahr 2018 hatte der Landtag die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass Ortsteile ein eigenes Budget haben können, wenn die Gemeindevertreter da so mitgehen:

„(3a) In der Hauptsatzung können dem Ortsbeirat weitere Entscheidungsrechte über Angelegenheiten seines Gebietes eingeräumt werden. Insbesondere kann dem Ortsbeirat bis zu einer durch die Gemeindevertretung festzulegenden Grenze die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene
Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen eines Ortsteilbudgets übertragen werden.“

Veröffentlichung im GVBl

Und da ich nicht immer alle Publikationen lese, ging das an mir vorbei. Eigentlich sind ja auch die Bürgermeister gehalten, entsprechende Informationen weiterzuleiten, aber da versickert leider viel.

Erst Ende 2019 machte mich jemand bei einer Veranstaltung des Dörfernetzwerkes darauf aufmerksam. Ich recherchierte und fand wenig. Weder eine empfohlene Höhe des Budgets, noch klare Aussagen, was denn der Ortsbeirat mit diesem Budget bezahlen darf, fand ich im Netz. Ich beschloss, erst einmal die Finger davon zu lassen, da ich schon mal mit neuen Ideen eher auf taube Ohren stieß, als dass sie freudig aufgenommen wurden.
Trotzdem verfolgte ich das Thema weiter. Im Jahr 2020 gab es schon vereinzelte Ortsteile im Land Brandenburg, die das Thema umgesetzt hatten. Aber jeder auf seine Weise und oft auch so, dass ich zweifelte, ob diese Umsetzung denn so förderlich ist.

Es gab einige Gemeinden, die machten das Budget an der Einwohnerzahl fest und der Ortsteil wurde mit wenigen Euro pro Einwohner abgespeist. Wieviel Budget man dann mit 600 Einwohner zur Verfügung hat, kann sich jeder ausrechnen, wenn hier manchmal ein Ansatz von 2 bis 4 Euro zugrunde gelegt wurde. Andere mussten sich jede Ausgabe aus diesem spärlichen Budget von der Gemeindevertretersitzung genehmigen lassen.

Ich hatte das Gefühl, dass das alles nicht so passte. Was soll ich mit einem Budget, wovon ich noch nicht mal die Anschaffung einer Sitzgruppe bezahlen kann? Dann ist das letztendlich doch nur wieder so ein Alibiprodukt, welches Mitbestimmung und Eigenverantwortlichkeit vorgaukelt.

Als Ortsvorsteher hat man ja kaum etwas zu entscheiden. Eigentlich ist es noch schlimmer:
Die Bürger machen Vorschläge, weisen auf Missstände hin oder ähnliches. Dann geht der Ortsvorsteher zur Verwaltung und die sagen, wenn es nicht gerade etwas akutes oder gefährdendes ist, meistens nein. Weil Dinge Geld kosten und dafür nie, also wirklich nie, etwas im Haushalt eingestellt ist. Dann hakt man meistens so lange nach, bis die Verwaltung das im nächsten oder übernächsten Haushalt berücksichtigt und dann sind schnell mal drei Jahre vergangen, bevor z.B. eine fehlende Straßenlaterne gebaut ist.

Das ist kein Zustand. Und das ist auch für die gewählten Vertreter des Ortsbeirates unzumutbar. Denn die müssen oft noch das Nichthandeln der Verwaltung dem Bürger erklären. Und der fragt sich dann ernsthaft, warum er denn überhaupt so einen Ortsbeirat gewählt hat, wenn dieser nichts tun kann im Dorf.

Und das halte ich für sehr gefährlich. Gerade auf der untersten Ebene, also im Ortsteil, im Dorf, wo viele Menschen in Brandenburg leben, muss für den Bürger ersichtlich sein, dass ihre gewählten Vertreter auch etwas für sie tun. Wir wundern uns über das hohe Frustlevel innerhalb der Bevölkerung und tun wenig, um auf Ortsebene zu zeigen, dass es besser geht.

Und nun soll das Ortsteilbudget hier eine Verbesserung bringen. Das kann funktionieren. Aber nur, wenn folgende Punkte sichergestellt sind:

• ausreichend hohes Budget
  • mit 1000 Euro kann keine Ortsteil etwas anfangen. Wenn Investitionen anstehen, muss man auch von vornherein eine Summe zu Verfügung haben, die Vorhaben nicht von gleich scheitern lassen
• es muss auch möglich sein, das Budget in das folgende Haushaltsjahr zu übernehmen
  • es wird immer etwas geben, was nicht ins Budget passt, hier soll man ansparen können
  • manchmal arbeitet aber auch nur einfach die Verwaltung zu langsam oder Entscheidungen werden zu spät getroffen, so dass das Budget im laufenden Jahr nicht ausgegeben werden kann
• der Ortsbeirat muss eigenverantwortlich handeln können
  • also keine Abrechnung/Vorlage bei der Gemeindevertretersitzung
  • die Verwaltung muss hier das Ehrenamt unterstützen, damit es rechtlich alles korrekt verläuft
  • der Ortsbeirat muss aber auch ordentlich handeln und planen und sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Und als Anfang 2021 die Hauptsatzung der Stadt Strausberg sowieso geändert werden sollte, habe ich dann einfach mal die Verwaltung drum gebeten, das Ortsteilbudget überhaupt in die Hauptsatzung aufzunehmen. Das hat erstaunlich problemlos funktioniert. Der zweite Schritt war dann, eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und dort die Höhe des Budgets festzulegen. Hier war ich einfach mal frech und habe 10.000 Euro angesetzt. In die Hände spielte mir dann auch, dass der Landtag die Kommunalverfassung wieder geändert hatte und dieses Mal das Ortsteilbudget als verpflichtend hineingeschrieben hat. Es gab dann leichten Widerstand ob der Höhe des Budgets. Aber letztendlich hat dann unser Ortsteil für das Jahr 2022 10.000 Euro zur Verfügung. Nun heißt es, damit verantwortungsvoll umzugehen und sich im Ortsbeirat darauf zu einigen, wie man mit Ausgabewünschen verfährt.