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Parlamentarische Kontrolle des BKA? 23 Aug 2013 | 06:22 pm
Die Süddeutsche berichtet heute darüber, dass eine “hochrangigen Regierungskommission” eine wirksamere Kontrolle des Bundeskriminalamts (BKA) fordert und eine gesetzliche Präzisierung verschiedener Be...
Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug 23 Aug 2013 | 03:30 pm
Wer als Onlinehändler Spielzeug verkauft, muss nicht nur fernabsatzrechtliche Hinweis- und Belehrungspflichten beachten, sondern zusätzlich die Vorgaben der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicher...
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OLG Köln: Unlautere Werbung mit Rabatt unmittelbar nach gleichartiger Rabattaktion – Urt. v. 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 wettbewerbsrecht-blog.de 4 Mar 2008 | 10:06 am
Das OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem “XXLWochenende – mindestens 26 % + Rabatt auf alles” zu werben, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nic...
Abmahnungen tausendfach unwirksam - Holen Sie sich Ihr Geld zurück! rechtsreporte.de 22 Jul 2011 | 12:54 am
Das OLG Köln weist die Abmahnindustrie in Ihre Schranken. Abertausende von Abmahnungen sind möglicherweise unwirksam. Die Türen für die Rückforderung von Zahlungen sind geöffnet. Fordern Sie Ihr Geld ...
Abmahnung Bild: OLG Köln reduziert Streitwert auf 3000 Euro abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung.de 7 Feb 2012 | 10:50 am
OLG Köln setzt Regelstreitwert bei Bilderklau neu fest Für einige Aufmerksamkeit sorgt derzeit ein Beschluss des OLG Köln (Beschluss vom 22.11.2011, Az: 6 W 256/11), der den Unterlassungsstreitwert be...
Haftung für Ehemann und Kinder; OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009, Az: 6 U 101/09 kanzleischroeder-kiel.de 4 Jan 2011 | 02:09 am
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.5.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln -28 O 889/09- teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1.) Di...
OLG Köln: Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen mitfugundrecht.de 3 Jul 2012 | 09:19 pm
Eigentlich sollte man denken, das Thema Mobiltelefonnutzung während der Fahrt sei hinreichend geklärt und alle Ausreden schon ,durch entschieden, ob Musik hören, Nutzung als Navi, Wärmeakku, selbst da...
Bezeichnung als Winkeladvokat eine Beleidigung? die-abzocker.info 27 Jul 2012 | 05:30 pm
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) in der Berufungsisntanz eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, wonach es einem Anwalt untersagt ist, einen Berufskollegen auch...
BGH – Filesharing, Verhandlungstermin: 15. November 2012, I ZR 74/12 die-abmahnung.info 25 Oct 2012 | 06:02 pm
Vorinstanz I: LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10 Vorinstanz II: OLG Köln - Urteil...
Abmahnungen tausendfach unwirksam - Holen Sie sich Ihr Geld zurück! rechtsreporte.de 21 Jul 2011 | 05:54 pm
Das OLG Köln weist die Abmahnindustrie in Ihre Schranken. Abertausende von Abmahnungen sind möglicherweise unwirksam. Die Türen für die Rückforderung von Zahlungen sind geöffnet. Fordern Sie Ihr Geld ...
WCCB: Luther erstreitet weiteres Urteil vor dem OLG Köln zugunsten von Arazim luther-lawfirm.com 22 Nov 2012 | 04:00 am
22.11.2012
OLG Köln: Gegenstandswert bei unerlaubter Fotonutzung im Internet auf 3.000 Euro herabgesetzt wot-nein-danke.blogspot.com 15 Apr 2013 | 08:51 pm
Das OLG Köln hat den Gegenstandswert im Falle von unerlaubter Internetnutzung von Lichtbildern von 6.000 Euro auf 3.000 Euro herabgesetzt. Als Begründung nannte das OLG Köln die gestiegene Bedeutung d...
