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Latest News:
Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg: Begrenzung des Streitwerts für Filsharing-Fall 25 Aug 2013 | 02:15 pm
In einem kürzlich erlassenen Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 (Az. 31a C 109/13) hat das Amtsgericht Hamburg den Streitwert für einen Filsharing-Fall, der durch eine Privatperson begangen wurde, deutli...
„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ : Schutz privater Internetnutzer bei erstmaligem Urheberrechtsverstoß 23 Aug 2013 | 05:48 pm
Am 27.07.2013 hat der Bundestag das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmeth...
Wann ist es nicht irreführend, wenn ein Rechtsanwalt die Kanzleibezeichnung „Steuerbüro“ führt? 28 Jul 2013 | 09:42 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass es nicht irreführend ist, wenn ein Rechtsanwalt die Kanzleibezeichnung „Steuerbüro“ führ...
Wieso ist die Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbswidrig? 25 Jul 2013 | 04:31 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbswidrig ist, weil dam...
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verwendung unzulässige AGB 16 Jul 2013 | 12:02 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher...
Wann sind bei den Mietkosten für eine Ferienwohnung die Kosten für die Endreinigung anzugeben? 4 Jul 2013 | 11:42 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden, dass bei den Mietkosten für eine Ferienwohnung die Kosten für die End...
Verstoß gegen berufliches Verbot durch Erhebung einer Transaktionsgebühr für die Vermittlung der Übernahme einer Terminvertretung auf einer Internetpl... 2 Jul 2013 | 11:32 am
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat OLG Karlsruhe entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform, der von Rechtsanwälten eine Transaktionsgeb...
Unter welchen Voraussetzungen steht einer unselbstständigen, nicht anerkannten Stiftung ein Namensrecht zu? 27 Jun 2013 | 06:37 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat das Thüringer OLG entschieden, dass einer unselbstständigen, nicht anerkannten Stiftung erst dann ein Namensrecht ...
Eine Werbung für Zahnersatzprodukte mit “Garantiert echter Kundenmeinungen” bei der die negativen Bewertungen erst fünf Tage später eingestellt werden... 25 Jun 2013 | 04:49 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn für Zahnersatzprodukte mit “Garantiert ec...
Es stellt keine Irreführung dar, wenn ein Kartoffelgratin, bei dem nur Schmelzkäse verwendet wurde, „mit Käse“ beworben wird. 24 Jun 2013 | 06:42 pm
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einem aktuellen Urteil hat das LG Hamburg entschieden, dass es keine Irreführung darstellt, wenn ein Kartoffelgratin „mit Käse“ beworben wird...
