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Latest News:
LG Düsseldorf: Werbung mit altem Testergebnis kann irreführend sein 26 Aug 2013 | 02:16 pm
Viele Händler werben gerne damit, dass ihr Onlineshop mit einem guten Testergebnis z.B. bei der Stiftung Warentest abgeschnitten hat. Damit sollten sie jedoch vorsichtig sein, soweit das Testergebnis ...
LG Berlin: Speichern von dynamischer IP-Adresse kann rechtswidrig sein 22 Aug 2013 | 06:31 pm
Betreiber von Webseiten und insbesondere von Onlineshops sollten aufpassen: Auch das Speichern von dynamischen IP-Adressen der Besucher verstößt unter bestimmten Umständen gegen datenschutzrechtliche ...
Achtung Online-Händler: Befristete Rabatte durch GROUPON Gutscheine können unzulässig sein 21 Aug 2013 | 07:10 pm
Online-Händler bei sollten sich gut überlegen, ob sie GROUPON Gutscheine mit zeitlicher Befristung ausgeben. Denn es ist derzeit unter den Gerichten sehr umstritten, ob dies erlaubt ist. Befristete R...
Werbeanzeige ohne Angabe von Identität und Anschrift kann wettbewerbswidrig sein 19 Aug 2013 | 07:53 pm
Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein Verw...
LG Bochum: Abmahngefahr für Amazon-Händler wegen Lieferzeit-Angabe 13 Aug 2013 | 03:41 pm
Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit den voreingestellten AG...
Achtung Online-Händler: Aufforderung zur Shop-Bewertung kann Spam sein 12 Aug 2013 | 03:25 pm
Online-Händler sollten mit der Aufforderung zur Shop-Bewertung per E-Mail vorsichtig sein. Sie müssen sonst unter Umständen mit einer Abmahnung wegen Spam – in Form von unverlangt zugesendeter E-Mail-...
LG Siegen: Impressum bei ausländischem Anbieter 5 Aug 2013 | 03:29 pm
Wer als Dienstanbieter seinen Sitz außerhalb der EU hat, muss nicht immer über ein ordnungsgemäßes Impressum im Sinne von § 5 TMG verfügen. Das gilt auch dann, wenn die Zielgruppe deutsche Nutzer sind...
BGH: Unzulässiger Preisdruck durch Hersteller gegenüber Online-Händlern-UVP ist unverbindlich 1 Aug 2013 | 07:25 pm
Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen. Do...
Spam-Mail: Anforderungen an Unterlassungserklärung 31 Jul 2013 | 03:49 pm
Empfänger von einer Spam-Mail brauchten sich nach einer Abmahnung nicht damit zufrieden zu geben, wenn Versender eine beschränkte Unterlassungserklärung abgibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung...
Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt: eBay und Amazon müssen mit Steuerfahndung zusammenarbeiten 30 Jul 2013 | 09:25 pm
Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen. Kein Datenschutz f...
