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Latest News:
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze 29 Jan 2013 | 03:43 pm
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die zugunsten des allgemeinen Haushalts a...
Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? 13 Sep 2011 | 04:32 am
Mich errreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung”: U7UK25YMH357 Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverord...
Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung? 9 Aug 2011 | 11:45 pm
Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie dürfen anlässlich von Wahlen in amtlicher Eigenschaft nicht parteiergreifend in den Wahlkampf hineinwirken (Urteile des Bundesverf...
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllo... 9 Aug 2011 | 08:06 pm
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem Bürgerentscheid? Kann eine sehr niedrige Anzahl von Wahllokalen, die für Viele schwer erreichbar sind, beanstandet werden? D...
Neuorganisation der Grundsicherung durch “Gemeinsame Einrichtungen” und “Jobcenter” 26 Jan 2011 | 06:41 am
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)” vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbe...
Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel 2 Oct 2010 | 01:32 am
nur kurz notiert: Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remsch...
Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde 17 Sep 2010 | 10:24 pm
Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr wirtschaftliches Tätigwerden gegen gesetzliche Schranken verstoßen. Geht es um Einwendunge...
Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW 31 Aug 2010 | 01:37 am
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. in...
Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW 26 Jul 2010 | 07:30 pm
Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage: § 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind...
Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0 16 Jun 2010 | 10:21 pm
Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? S...
