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Latest News:
Verstoß gegen Anschnallpflicht in Reisebussen: 30 Prozent Mitverschulden 30 Nov -0001 | 12:00 am
Hamm/Berlin (DAV). In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt,...
Vor nassen Treppenstufen am Flussufer muss nicht gewarnt werden 30 Nov -0001 | 12:00 am
Koblenz/Berlin (DAV). Eine deutlich sichtbare Gefahrenstelle wie nasse Stufen unmittelbar am Flussufer warnt vor sich selbst. Der Betreiber eines Gastronomiebetriebs in unmittelbarer Nähe der Stelle i...
Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung ihrer Fahrzeuge 30 Nov -0001 | 12:00 am
Hamburg/Berlin (DAV). Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. Besonders gravierend ist der Fall, wenn es zwischen d...
Kein Schmerzensgeld bei unbewiesenem Diebstahlvorwurf 30 Nov -0001 | 12:00 am
Koblenz/Berlin (DAV). Wenn die äußeren Umstände für einen Ladendiebstahl sprechen, darf die Kaufhausleitung das Kind beim Namen benennen. Ist der Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kund...
Sturmklingeln als Eingriff in Privatsphäre? 30 Nov -0001 | 12:00 am
München/Berlin (DAV). Schriftstücke können an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Es stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dem ein „Sturmklingeln" vorausgegangen ist. Die ...
Holzlattenzaun statt Maschendrahtzaun – keine Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung 30 Nov -0001 | 12:00 am
Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun wegen eines kranken Kindes ausgetauscht...
Aufklärungspflicht des Mieters über den Verkauf von „Thor Steinar“-Produkten 30 Nov -0001 | 12:00 am
Dresden/Berlin (DAV). Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Mi...
ARGE Baurecht: Architekten müssen an künstlerische und rechtliche Rahmenbedingungen denken 30 Nov -0001 | 12:00 am
BERLIN (DAV) – Nachverdichtung heißt das Gebot der Stunde: Nicht mehr auf der grünen Wiese wollen Menschen heute bauen, sondern möglichst in der Stadt. Dort sind Grundstücksteilungen, die Erschließung...
Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution 30 Nov -0001 | 12:00 am
München/Berlin (DAV). Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des...
Die schwangere Reisende – Stornierung möglich 30 Nov -0001 | 12:00 am
München/Berlin (DAV). Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung – und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Wenn wegen Komplikationen die behandelnde ...
