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Latest News:
Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen? 27 Aug 2013 | 12:00 pm
Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat, da das Verhalten des Besuchers in aller Regel nicht dem Mieter zugerechnet werde...
Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung! 27 Aug 2013 | 12:00 pm
Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von einem Behindertenparkplatz auf einen anderen Parkplatz umzusetzen und wurden hie...
Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend 27 Aug 2013 | 12:00 pm
Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von während der Schadensbegutachtung erstellten Lichtbildern in Internet-Restwertbörs...
Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung 26 Aug 2013 | 12:00 pm
Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung betroffen. Die zur Südseite gelegenen Räume heizten sich bei Sonneneinstrahlung...
Das abgestellte Fahrrad 26 Aug 2013 | 12:00 pm
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schad...
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in 26 Aug 2013 | 12:00 pm
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - ...
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision 26 Aug 2013 | 12:00 pm
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu ...
Auskunftsanspruch auch ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung 23 Aug 2013 | 12:00 pm
Im vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des Urheberrechts aus dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes“ und die Frage, ob der Rechteinhaber einen Anspruch gegenüber dem Telekomm...
Verunfallter Radler kann nicht in den Urlaub - Schadensersatz? 23 Aug 2013 | 12:00 pm
Wurde ein Radfahrer bei einem Unfall durch das alleinige Fehlverhalten eines Autofahrers verletzt und konnte er deshalb eine Urlaubsreise nicht antreten, so kann er als Schadensersatz auch die Erstatt...
Zweifel an der charakterlichen Fahreignung 23 Aug 2013 | 12:00 pm
Nach § 2 IV S.1 StVG ist zum Führen von Kfz geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift...
