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Latest News:
Sachgründung einer GmbH durch Einbringung von z.B. Software 27 Aug 2013 | 04:32 pm
Für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen die Gesellschafter das sog. Stammkapital aufbringen und durch Einlage der Gesellschaft dieses zur Verfügung stellen. Dabei fa...
Softwarevertragsrecht: Auftragsdatenverarbeitung I 27 Aug 2013 | 04:22 pm
Begriff und Abgrenzung Der Bereich der Auftragsdatenverarbeitung ist dann eröffnet, wenn jemand oder ein Unternehmen für eine andere Person oder ein anderes Unternehmen im Rahmen der Erhebung, Verarb...
Neue Vorschriften für den Schutz von Verbrauchern bei Verlust oder Diebstahl personenbezogener Kommunikationsdaten in der EU 26 Aug 2013 | 02:38 am
Am heutigen Sonntag ist, von vielen unbemerkt, eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. Für die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gelten nun einheitliche Regeln ...
Softwarevertragsrecht: Geheimnisverrat nach § 203 StGB und Lösungen 16 Aug 2013 | 04:41 pm
Eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung nach § 203 StGB. § 203 StGB Bestimmte Berufskreise sind von Berufsweg besonderen Regelung zu...
BGH VIII ZR 174/13 vom 29.05.2013 – Verkürzte Gewährleistungsklauseln in den AGBs 16 Aug 2013 | 02:43 pm
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich Regelungen, die der Verwender für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat und die er mit in die Bedingungen der Einzelverträge einfließen la...
GmbH: Die zu früh gezahlte Einlage – Gesellschafter 16 Aug 2013 | 11:51 am
Eine zu früh gezahlte Kapitaleinlage befreit den Gesellschafter nicht von der Einlageschuld. Das vorzeitige einzahlen ist keine ordnungsgemäße Leistung der Stammeinlage. Folge: Im Falle einer spätere...
Softwareurheberrecht: Schutzfähigkeit einer XML – Datei 13 Aug 2013 | 07:29 pm
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2012: In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt ging es um die Urheberrechtsfähigkeit einer XML – Datei. Die X...
Ausländer als Geschäftsführer – Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit 13 Aug 2013 | 07:13 pm
Seit der Rechtsreform des GmbH-Rechtes durch das MoMiG zum 01.11.2008 und den Entscheidungen des OLG Düsseldorf ( I-WX85/09) und des OLG München (31WX142/09) ist es einem „Nicht EU-Bürger“ möglich als...
AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag 13 Aug 2013 | 02:09 pm
Der BGH (MDR 13,508) hat eine Entscheidung über die Wirksamkeit einer Klausel erlassen, die sich auf die Vorauszahlungspflicht in Werklieferverträgen bezieht. Danach sei die “Käuferin” verpflichtet, d...
Rechtsprechung des BGH im Jahre 2012 zur Angemessenen Vergütung des Urhebers 8 Aug 2013 | 05:23 pm
Eine angemessene Vergütung kann auch eine Pauschalvergütung sein (BGH GRUR 2012, 1031 – Honorarbilligung freie Journalisten.) Ein auffälliges Missverhältnis will der BGH dann annehmen, wenn die verein...
