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Latest News:
Die Polizei jagt Temposünder via Facebook 20 Aug 2013 | 08:37 pm
Mussten die Ermittler in der Vergangenheit Autofahrer zur Gesichtskontrolle aufs Revier vor-laden, beim Nachbarn des Kfz-Halters klingeln oder sich beim Einwohnermeldeamt Passbil-der des mutmaßlichen ...
Neues zur Haftung von Versicherern für Versicherungsvermittler - ändert der BGH seine Rechtsprechung? 19 Aug 2013 | 02:58 pm
Der Bundesgerichtshof hat mit der bislang wenig beachteten Entscheidung BGH – IV ZR 71/11-, Hinweisbeschluss gem. § 552a ZPO v. 26.09.2012 (r +s 2013,117) eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleit...
Familienrecht: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 13 Aug 2013 | 04:01 pm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahr 2009 in der unterschiedlichen Behandlung von verheirateten und ledigen Vätern einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gesehen. Auc...
Wahlfreiheit für Eltern: Betreuungsgeld / Kindergartenplatz / Kindertagespflege 9 Aug 2013 | 01:26 pm
Völlig unabhängig von politischen Dauer-Statements im Wahlkampfjahr und aufgezwungenen Bewertungen von Elternentscheidungen gilt: Staatliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für Familien mit Kindern...
Neues zum Rechtsanspruch auf Klenkindbetreuung - Entscheidung des VG Köln 9 Aug 2013 | 12:25 pm
Ab dem 01.08.2013 entsteht der gesetzliche Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Solmecke Rechtsanwälte hatte hierüber bereits bericht...
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Kündigung wegen Rauchen in der Mietwohnung wirksam – was ändert sich für Mieter? 2 Aug 2013 | 03:13 pm
Müssen Mieter, die in ihrer Wohnung rauchen, nun mit Kündigungen rechnen? „Sicher müs-sen Mieter jetzt nicht reihenweise mit Kündigungen rechnen, meint Rechtsanwalt Kai Solme-cke. „Es sind immer die b...
Verkehrsrecht 2 Aug 2013 | 12:47 am
Ohne anwaltliche Hilfe sind Sie so gut wie immer zweiter Sieger. Ob Wiederbeschaffungswert, Mietwagenkosten, Nutzungsausfallenschädigung oder Sachverständigenkosten, überall versucht der Schadensersat...
Praktiker und Max Bahr - Baumärkte in der Insolvenz: Arbeitnehmer aufgepaßt: 30 Jul 2013 | 07:58 pm
Abtretung von Insolvenzgeldansprüchen: Der vorläufige Insolvenzverwalter wird sich im Regelfall den Anspruch auf Insolvenzgeld abtreten lassen. Auf diese Weise finanziert er den Arbeitslohn für maxim...
Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen bleibt unzulässig 24 Jul 2013 | 11:43 am
In den Jahren 2010 und 2011 haben die Verbraucherzentralen zahlreiche Urteile vor den Oberlandesgerichten erstritten, wonach die im Preisaushang der Sparkassen festgeschriebene Erhebung von Bearbeitun...
Kein KiTa-Platz trotz Rechtsanspruch? 17 Jul 2013 | 05:10 pm
Kein KiTa Platz trotz Rechtsanspruch Mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) vom 10.12.2008 wurde ein Rechtsanspruch für Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung geschaffen. Ab dem...
