Bgbl - bgbl.de - Parlamentsdrucksachen : Aktuelle Nachrichten
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Latest News:
Verkündungen im Bundesgesetzblatt 18 Jul 2012 | 03:23 pm
Seit der letzten Ausgabe wurden im Bundesgesetzblatt (BGBl.) unter anderem das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (BGBl. I 2012, Nr. 24, S. 1224), das Gesetz...
Künftig TüV jedes Jahr? 18 Jul 2012 | 02:34 pm
Nach der bisherigen Rechtslage in Deutschland müssen Neuwagen erstmals nach drei Jahren und dann alle zwei Jahre zur technischen Überprüfung. Nach dem Willen der Kommission soll sich dies nunmehr ände...
CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen 18 Jul 2012 | 02:32 pm
In ihrer Pressemitteilung feiert die Europäische Kommission den Verordnungsvorschlag als „win-win-Situation für Klima, Verbraucher und Beschäftigung“. Die neue Technologie führe zu Einsparungen für di...
Regelungen zur Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer sollen geändert werden 18 Jul 2012 | 02:29 pm
Die Änderungen betreffen das Versicherungssteuergesetz sowie das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Bei der Versicherungssteuer will die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das Steueraufkommen s...
Änderungen im Steuerrecht 18 Jul 2012 | 02:26 pm
Hervorzuheben ist insbesondere die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Einführung eines Gesetzes über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Euro...
Der Staat als Datenhändler? 10 Jul 2012 | 03:48 pm
Horst Seehofer und andere Ländervertreter kündigten an, das neue Meldegesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll ein Bundesmeldegesetz (BMG) eing...
Missstände in Schlachthöfen 4 Jul 2012 | 03:03 pm
In einer kleinen Anfrage bemängelt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass wesentliche Tierschutzregelungen bei der industriellen Tötung von Schlachttieren nicht oder jedenfalls nur unzureichend ...
ESM und Fiskalpakt verabschiedet 2 Jul 2012 | 05:31 pm
In Bundestag und Bundesrat wurde jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Im Bundestag stimmten neben den Abgeordneten der Linksfraktion auch vereinzelt Abgeordnete von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündn...
Bundesregierung will Finanzaufsicht stärken 25 Jun 2012 | 04:59 pm
Artikel 1 des Gesetzentwurfes, das das Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (Finanzstabilitätsgesetz – FinStabG) enthält, überträgt der Deutschen Bundesbank die Aufgabe, im Inland zur Wahrung d...
Einheitliches Vorgehen gegen Menschenhandel 25 Jun 2012 | 04:02 pm
Das Strategiepapier dient dazu, die 2011 angenommene Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Richtlinie 2011/36/EU) zu ergänzen. Die Kommission schlägt in dem Papie...
