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Latest News:

Familienleistungsausgleich: Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung 19 Aug 2013 | 03:00 am

Der Fall: Die Familienkasse verwehrte der Klägerin das Kindergeld für ihre 21-jährige verheiratete Tochter mit der Begründung, dass sich diese selbst unterhalten könne. Denn die Summe aus ihrer Ausbi...

Kündigung: Caritas-Referent klagt erfolgreich gegen Rauswurf 8 Aug 2013 | 09:09 pm

Der Fall: Einem langjährigen Referent der gemeinnützigen Caritas-Einrichtungen GmbH in Würzburg wurde betriebsbedingt gekündigt, obwohl er gemäß seinem Arbeitsvertrag einen außerordentlich guten Sond...

Kündigung: Rechtsstreit wegen Drogen im Dienst endet mit Vergleich 2 Aug 2013 | 06:20 pm

Der Fall: Fahrgäste eines Omnibusses der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten wegen der auffälligen Fahrweise eines Busfahrers die Polizei benachrichtigt. Ein Schnelltest ergab Anzeichen für Drogen...

Teilzeit: Schichtarbeiter haben Anspruch auf Teilzeitarbeit 23 Jul 2013 | 01:15 pm

Der Fall: Ein Maschinenführer kehrte nach knapp zwei Jahren Elternzeit in seinen Betrieb zurück. Dort war er vor dem Antritt der Elternzeit in Vollzeit im 3-Schichtbetrieb beschäftigt gewesen. Der M...

Berufsunwürdigkeit: Zu viele Zähne gezogen – Approbation dauerhaft verloren 22 Jul 2013 | 12:32 pm

Der Fall: Ein Zahnarzt hatte seinem Patienten 2005 ohne wirksame Einwilligung 20 Zähne gezogen. Sechs Jahre später widerrief das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt die zahnärztliche Approbation wege...

Kündigung: Arbeitnehmer dürfen nicht zwischen Schadensersatz- und Kündigungsschutzklage wählen 17 Jul 2013 | 06:16 pm

Der Fall: Eine Altenpflegerin trat eine Stelle als Heim- und Verwaltungsleiterin in einer Senioreneinrichtung an, in der sie zuvor schon sechs Monate auf freiberuflicher Basis gewirkt hatte. Der Arbe...

Verkehrssicherungspflicht: Vorsicht, frisch gewischt! 16 Jul 2013 | 06:20 pm

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war in einem Betriebsgebäude ihres Arbeitgebers auf einer frisch gewischten Treppe gestürzt. Sie erlitt dabei einen Trümmerbruch des Handgelenks und diverse Prellungen. ...

Hochwasser 2013: Geschädigte Unternehmen können erleichtert Kurzarbeit anmelden 26 Jun 2013 | 07:23 pm

Das Kabinett hat einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung zugestimmt. Sie tritt rückwirkend ab 1. Juni in Kraft. »Die Bundesregierung...

Steuerrecht: Fortbildung in einer Pseudowissenschaft nicht steuerlich absetzbar 24 Jun 2013 | 03:28 pm

Ein Bankbetriebswirt kann eine Fortbildung in »Psycho- und Pathophysiognomik« (Methode, von Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften einer Person zu schließen), nicht ...

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt 17 May 2013 | 01:54 pm

Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in einer genau bestimmten Höhe gewährt, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert sich auch nichts, wenn es im Vert...

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