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Latest News:
Sanddorn, Reinheitsgebot und Markenrecht 26 Aug 2013 | 11:08 am
Grillen und Picknicken gehören zum Sommer ebenso wie Freibad und Open Air-Konzerte. Schaut man sich auf Picknickdecken und bei Grillgelagen um, stellt man aber sehr schnell fest, dass auch hier nichts...
„Und, wo klagen wir?“ – Fliegender Gerichtsstand weiterhin an Bord! 23 Aug 2013 | 11:19 am
Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit kann bei vielen Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz eine wichtige Überlegung sein. Da es zurzeit noch den fliegenden Gerichtsstand gibt, kann sich de...
Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete – in Geilenkirchen und anderswo 21 Aug 2013 | 11:20 am
„Die Häuser der Siedlung hinterließen in ihrer großen Mehrheit ein deutlich in die Jahre gekommenes, nicht ganz selten äußerst schlichtes, wenig phantasiereiches Einheitsbild, auch wenn sich eine nenn...
Vollstreckungswirren: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich 19 Aug 2013 | 11:08 am
Eigentlich keine Ausnahmesituation: In einem Verfügungsverfahren wird ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Gegenstand des gerichtlichen Vergleichs ist nicht nur eine Unterlassungsverpflichtung, so...
Die Finanzierung per Mittelstandsanleihen 16 Aug 2013 | 11:30 am
Schon seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass sich mittelständische Unternehmen zunehmend für alternative Finanzierungsformen interessieren. Eine Alternative zum Bankkredit ist beispielsweise di...
Hochzeitsbild bei Facebook = fristlose Kündigung! 15 Aug 2013 | 03:20 pm
Die Nutzung sozialer Netzwerke stellt nicht nur ein stetig an Anziehungskraft gewinnendes Freizeitvergnügen dar – diese kann durchaus auch arbeitsrechtliche Tücken haben. Dies zeigt der am morgigen Ta...
Gemeinschaftseigentum bedeutet Gemeinschaftseigentum 15 Aug 2013 | 11:33 am
Der BGH hatte im April dieses Jahres darüber zu befinden, ob einzelne Wohnungseigentümer, die der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmen, durch Mehrheitsbeschluss zu...
Achtung: Verdachtskündigung! 14 Aug 2013 | 01:00 pm
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis (sogar fristlos) kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Verdacht steht, eine erhebliche Vertragsverletzung, etwa eine Straftat, begangen zu haben. Nach Ansicht d...
Deutscher Corporate Governance Kodex: Checkliste für Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschaft 13 Aug 2013 | 12:40 pm
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ überprüft den von ihr erstmals am 26. Februar 2002 vorgelegten „Deutschen Corporate Governance Kodex...
Auf dem Weg zu einem Konzerninsolvenzrecht für Großunternehmen 12 Aug 2013 | 03:35 pm
Der Arcandor-Konzern, die Kirch-Gruppe und jetzt die Praktiker-Unternehmensgruppe: In letzter Zeit häufen sich Insolvenzen von grenzüberschreitend tätigen Konzernunternehmen, deren Betriebsvermögen au...