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Latest News:
Fall Mollath: Der Schleier ist gelüftet 26 Aug 2013 | 08:38 pm
“Das hier ist ein Ort für Verrückte, aber ich bin nicht verrückt.” sagt die von Bruce Willis gespielte Figur des James Cole in dem Film Twelve Monkeys. Die Ärztekonferenz des psychiatrischen Krankenha...
Der Fluch der Gesetzesänderungshektik 16 Aug 2013 | 12:52 am
Martin W. Huff kritisierte vor kurzem anlässlich des am 29. Juli 2013 verkündeten und am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ein “unnötig schnelles Inkrafttreten ...
Fall Mollath: Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand 7 Aug 2013 | 06:24 pm
Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen A...
Mollath wurde soeben freigelassen 6 Aug 2013 | 03:14 pm
Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete mit Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA – die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Ferdinand Mollath an und stellte zugleich fest, dass damit...
Günter Schaub und die mutige Tat 1 Aug 2013 | 05:23 pm
Das Bundesarbeitsgericht hatte seinen Sitz nach § 40 Abs. 1 ArbGG 1953 in der Zeit vom 1. Oktober 1953 bis zum 19. März 1996 bekanntlich in Kassel. Die Senate des Bundesarbeitsgerichts konnten nach § ...
Anklage gegen Uli Hoeneß: Bayernfilz oder Auslieferung an den Bund? 30 Jul 2013 | 09:01 pm
Die Staatsanwaltschaft München II hat heute Anklage gegen Uli Hoeneß erhoben. SPON weiß dazu: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsid...
Unverbesserlich: Philipp Rösler macht mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, was er will 5 Jul 2013 | 10:42 pm
Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler hat keinen Respekt vor dem Gesetzeswortlaut. Sein Ministerium wurde durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I 2013 ...
GmbH-Gesetz, Handelsgesetzbuch und Wertpapierhandelsgesetz ediert 23 Jun 2013 | 11:05 pm
Wer im Handels- und Gesellschaftsrecht Präzisionsarbeit leisten will, kann sich freuen. Für folgende Gesetze stehen ab heute historisch-synoptische Editionen mit sämtlichen Fassungen und vor allem mit...
Nicht überraschend: Anspruchs-Denken, Wort-Klauberei und Klage-Abweisung 16 Jun 2013 | 07:14 pm
Es spricht das Sozialgericht München: Den Begriff “Lebensmonate” gebraucht das Gesetz [in § 4 BEEG] ohne Willkür. Wer die im abendländischen Kulturkreis weithin gebräuchliche Tradition pflegt, an soge...
Wird die Bremer Justiz den BGH austricksen? 9 Jun 2013 | 07:30 pm
Wie geht die Strafjustiz mit Fehlern um, wie steht es um ihre Fehlerkultur? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Fall Mollath. Wer in der öffentlichen Diskussion Fehlentwicklungen kritisiert, d...
