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General Information:
Latest News:
Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart": Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos 27 Aug 2013 | 05:56 pm
Der VGH Mannheim hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig ist.
Anklage gegen Wulff und Groenewold bestätigt 27 Aug 2013 | 05:27 pm
Die Staatsanwaltschaft Hannover begrüßt die Entscheidung des LG Hannover, mit der das Hauptverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Medienunternehmer David Groenewold e...
Geplanter Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen 27 Aug 2013 | 05:24 pm
Der Bundesrat fordert für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen die Einführung eines eigenen Straftatbestandes im Strafgesetzbuch.
Zwingende Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in NRW mit einer Frau 27 Aug 2013 | 03:59 pm
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen ist.
Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4 27 Aug 2013 | 02:40 pm
Das OLG Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist insoweit der Rechtspr...
BMF-Schreiben zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren 27 Aug 2013 | 01:55 pm
Das BMF hat am 26.08.2013 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren und zur Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG ein Schreiben veröffentlicht.
BMF-Schreiben mit Vordruckenmuster für die Umsatzbesteuerung 27 Aug 2013 | 01:47 pm
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.08.2013 die Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzbesteuerung bekannt gegeben.
Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos 27 Aug 2013 | 01:26 pm
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder weder gebietsunverträglich noch rücksichtsl...
Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2012 27 Aug 2013 | 01:11 pm
Der am 27.08.2013 vom Bundesversicherungsamt veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2012 vermittelt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen das Bundesve...
Terminvorschau des BSG Nr. 43/13 27 Aug 2013 | 01:03 pm
Der 12. Senat des BSG beabsichtigt, am 04.09.2013 auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Frag...
