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Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels 16 Feb 2013 | 01:42 pm
Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. We...
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BGH: Auch viele kleine Mängel berechtigen nicht zum sofortigen Rücktritt 11 Feb 2013 | 09:52 pm
Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem (Urteil vom 23.1.2013, Az.: VIII ZR 140/12) in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und d...
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Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall 25 Nov 2012 | 02:22 pm
Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während d...
Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall 25 Nov 2012 | 02:22 pm
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Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt 17 Nov 2012 | 06:27 pm
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das ...
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Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder 15 Nov 2012 | 10:06 pm
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus), dass Eltern für das illegale Filesharin...
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