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Latest News:
Anforderungen an das Auswahlverfahren zur Aufnahme an einer bestimmten Schule – Losverfahren 19 Jul 2013 | 02:50 pm
Aus dem Anspruch auf Zulassung zu einer bestimmten Schulart ergibt sich noch kein Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule. Die Wahlfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo die Aufnahme des... (...)
Inklusion und sonderpädagogischer Förderbedarf 17 Jul 2013 | 01:47 pm
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (im Folgenden: BRK) Mit Art. 24 BRK wird der Integrationsansatz durch den Inklusionsansatz ersetzt: Es kommt nicht mehr darauf an, ob der... (.....
Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt 4 Jul 2013 | 09:11 pm
Für viele, die einmal mit der GEZ Streit haben, sind die nachfolgenden Ausführungen in dem Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) eventuell von Interesse. Der Empfänger einer einfachen... (...)
Hinterliegergrundstücke und Straßenreinigungsgebühren 19 Feb 2013 | 03:59 pm
Die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu den Straßenreinigungsgebühren wird oft als ungerecht empfunden. Verschiedene Fallkonstellationen sind denkbar. Der Satzungsgeber kann nicht alle tatsäc...
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze 29 Jan 2013 | 03:43 pm
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die zugunsten des allgemeinen Haushalts a...
Ordnungsmaßnahmen der Schule bei außerschulischen Verhalten 24 May 2012 | 10:58 pm
Außerschulisches Verhalten soll nur dann zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme führen, wenn es unmittelbar störende Auswirkungen auf den Schulbetrieb hat und in einem unmittelbaren Bezug zum Schulbesu...
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen wegen Besitz, Konsum und Weitergabe von Drogen 8 May 2012 | 09:25 pm
Immer wieder müssen sich Verwaltungsgerichte mit der Fragestellung befassen, ob der Besitz, der Konsum und/oder die Weitergabe von Drogen die Entlassung aus der Schule rechtfertigen. Die Fragestellun...
Beteiligung des Betriebsrates bei Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post 29 Mar 2012 | 08:58 pm
Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur Erhebung einer Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG Folgendes (Urteil vom 22. Juni 2006 – 2 C 11/05): Leitsatz: Im Geschäftsbereich d...
Das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs 21 Mar 2012 | 10:51 pm
Eine Zuweisung zu einer “Sonderschule” bzw. Förderschule gegen den Willen eines Schülers und seiner Eltern kann eine Benachteiligung darstellen, die nur zulässig ist, wenn eine derartige Beschulung au...
Kosten des Rechtsanwalts nach erfolgreichem Einspruch im Bußgeldverfahren 14 Jan 2012 | 12:41 am
Die Kosten des Rechtsanwalts können in der Regel nach einem erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgefordert werden. Im Wesentlichen sind die Vorschriften des § 105 OWiG und des § 467...
