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Latest News:
Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin 19 Aug 2013 | 07:27 pm
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbe...
Vorläufig keine Windräder in Bispingen 19 Aug 2013 | 07:23 pm
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gerichteten Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn die allein ...
6 Neubaugeschosse am Großen Wannsee 19 Aug 2013 | 07:19 pm
Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebau...
Sarrazin und die “taz” 19 Aug 2013 | 07:16 pm
Die Tageszeitung “taz” darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6....
Leihmutter – kalifornisches Gericht und deutsches Standesamt 19 Aug 2013 | 07:13 pm
Die gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch ein kalifornisches Gericht ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts für das deutsche Standesam...
Sarrazin erhält Entschädigung 16 Aug 2013 | 08:45 pm
Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Außerdem hat das Landgericht Berlin ...
Urteil im Fall um den Tod des Jonny K. 16 Aug 2013 | 08:44 pm
Alle sechs Angeklagten sind für den Angriff auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. So die Entscheidung des Landgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall der A...
Hard Rock Cafe Heidelberg 15 Aug 2013 | 09:02 pm
Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen der weltweit tätigen “Hard Rock”-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg” entschieden: Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weit...
Weservertiefung 15 Aug 2013 | 09:01 pm
Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und ...
Anklage gegen Pflegemutter wegen fahrlässiger Tötung des Kindes Chantal 15 Aug 2013 | 09:01 pm
Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht doch die Anklage gegen Sylvia L., die Pflegemutter des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zugelassen, da die...
