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Latest News:
Aufforderung an Barbara Stamm: Endlich in der Landtagsaffäre die Transparenzversprechen einlösen! 27 Aug 2013 | 05:20 pm
„Es ist an der Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und alle Kritikpunkte des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auch mit Namen zu unterlegen“, fordert die Parlamentarische Geschäftsführerin ...
Brunner verrät bayerische Interessen in der Landwirtschaft 26 Aug 2013 | 06:03 pm
"Verrat an den Interessen der bayerischen Landwirtschaft" wirft der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr, dem bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner vor. "Wir haben in Bayer...
Es lauern immer noch Milliardenrisiken bei der BayernLB 26 Aug 2013 | 05:55 pm
Das heute veröffentlichte Quartalsergebnis der BayernLB kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, wie folgt: „Nachdem die BayernLB dank der Intervention der Landtag...
Demokratischen Protest ermöglichen - Residenzpflicht aussetzen 22 Aug 2013 | 06:51 pm
In einem Offenen Brief an Bayerns Innenminister Herrmann bittet Margarete Bause für die Landtagsgrünen um vorübergehende Aussetzung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. „Wir wollen, dass die...
Maßregelvollzug in Bayern - Reformen sind dringend nötig 22 Aug 2013 | 02:34 pm
Als „Dunkelkammer des Rechts“ hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juni 2013 den psychiatrischen Maßregelvollzug bezeichnet. Anlass für den Versuch eines Blicks hinter die Mauern de...
Dreist: Behörden sollen windige CSU-Pläne in vorauseilendem Gehorsam umsetzen 22 Aug 2013 | 12:30 pm
Landtagsgrüne halten Durchführungsverordnung zur Windkraft-Abstandsregelung für rechtlich fragwürdig „Das ist das Ende des Windkraftausbaus in Bayern und der erste Schritt zurück zur Atomkraft“, komm...
Asylpolitik der CSU zeigt ihr wahres Gesicht 22 Aug 2013 | 12:26 pm
Zu den aus Sicht der Landtagsgrünen überzogenen Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Protestmärschen von Flüchtlingen in Bayern erklärt die Fraktionsvorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin de...
Dreistigkeit hat einen Namen: CSU 22 Aug 2013 | 12:24 pm
Liste der Landtags-Selbstbediener liest sich wie das „who is who“ der bayerischen CSU. Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird a...
Stalking: Merks scheinheiliger Ruf nach schärferem Gesetz 20 Aug 2013 | 07:09 pm
Verwunderung über Justizministerin Merk bei Claudia Stamm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen: „Das Thema Stalking stand bei Frau Merk bis zum Montag nicht ganz oben auf der Agend...
Grüne kritisieren Größenwahn schwarzgelber Verkehrspolitik 20 Aug 2013 | 05:19 pm
Thomas Mütze: Steuerzahler begleichen Zeche für schöngerechnete Prestigeprojekte. „Das Schema ist immer das gleiche“, so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Mütze, „Schwarz-Gelb...
