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Latest News:
Ein Paukenschlag im Wettbewerbsrecht? Der Datenschutz rückt in den Fokus der Mitbewerber 30 Jul 2013 | 12:11 am
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) die Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG...
Neues aus dem Lebensmittelrecht: Von Himbeeren, roten Bäckchen und biblischem Gerstengras 10 Jul 2013 | 07:14 pm
„Schmeckt wie Himbeere…“ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 – 20 U 59/12 entschieden, dass die Teekanne GmbH & Co. KG auf der Verpackung ihres Tees „Felix Himbeer-Va...
Wann können dem BetrAVG unterliegende Versorgungsansprüche wirksam abgefunden werden? 10 Jun 2013 | 06:53 pm
Gemäß § 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ist die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften und laufenden Leistungen grundsätzlich verboten. Im Folgenden werden die Fallgruppen aufge...
Wann können dem BetrAVG unterliegende Versorgungsansprüche wirksam abgefunden werden? 10 Jun 2013 | 06:53 pm
Gemäß § 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dürfen unverfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder entsprechende laufende Leistungen grundsätzlich nicht abgefunden werden. Dennoch ges...
Werbung mit „medizinischer Fußpflege” 4 Feb 2013 | 02:26 pm
Darf eine Fußpflegerin damit werben, dass sie „medizinische Fußpflege“ anbietet, obwohl sie keine geprüfte „Podologin“ oder „medizinische Fußpflegerin“ ist? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandes...
Werbung mit „medizinischer Fußpflege” 4 Feb 2013 | 02:26 pm
Darf eine Fußpflegerin damit werben, dass sie „medizinische Fußpflege“ anbietet, obwohl sie keine geprüfte „Podologin“ oder „medizinische Fußpflegerin“ ist? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesg...
BAG-Urteil zu den Auswirkungen der Rente ab 67 auf die betriebliche Altersversorgung 1 Feb 2013 | 02:00 pm
In erster Linie ging es bei dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.05.2012 (Az. ARZ 11/10) um die Frage, ob es zulässig ist, eine ursprünglich auf Rentenzahlung ausgerichtete Versorgungszus...
BAG-Urteil zu den Auswirkungen der Rente ab 67 auf die betriebliche Altersversorgung 1 Feb 2013 | 02:00 pm
Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.05.2012 entschieden, dass die Altersgrenze 65 einer vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandenen Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen ist, ...
„Ich hau Dir vor die Fresse“ – Arbeitsgericht Mönchengladbach hält fristlose Kündigung für wirksam 16 Nov 2012 | 01:24 pm
Mit Urteil vom 07.11.2012 hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach die Kündigungsschutzklage eines seit dem Jahr 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement der Stadt Mönchengladbach beschäftigten Mi...
„Ich hau Dir vor die Fresse“ – Arbeitsgericht Mönchengladbach hält fristlose Kündigung für wirksam 16 Nov 2012 | 01:24 pm
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 07.11.2012 die Klage eines Arbeitnehmers als unbegründet abgewiesen. Der langjährig beschäftigte Arbeiter hatte die fristlose Kündigung erhalten, ...
