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Latest News:
BGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II) 12 Feb 2011 | 06:11 pm
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewer...
BGH: Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags 5 Nov 2010 | 06:32 pm
Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-M...
Hartplatzhelden: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußball 30 Oct 2010 | 06:57 pm
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen...
Online-AGB von Konzertkarten 20 Sep 2010 | 05:13 pm
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Online-AGB von Ticketanbietern für Konzertkarten beanstandet. 11 von 12 Anbietern hatten fehlernhafte AGB. Insgesamt wurden sogar 26 verschi...
LArbG Hamm: Netzwerk-Admin lädt Elektroroller im Büro – Kündigung unwirksam 8 Sep 2010 | 03:55 am
Wichtige Ergebnisse des Urteils des LArbG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2010, Az. 16 Sa 260/10 : Wenn keine absoluten Kündigungsgründe vorliegen, rechtfertigt ein geringer Schaden von 1,8 Cent, bei 19...
BVerfG: Zitatrecht aus Anwaltsschreiben trotz gerichtlicher Untersagung 16 Jul 2010 | 02:01 am
BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin ...
iPhone 4: Bug-Meldung vor Verkauf in Deutschland 14 Jul 2010 | 11:41 pm
Apple´s iPhone 4 hat offenbar einen Bug. Das Gerät zeigt eine andere – nämliche höhere – Empfangsstärke an, als tatsächlich vorliege. So bereichtet es die Zeitung DerWesten am 02.07. in der Rubrik “Te...
OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) 14 Jul 2010 | 02:31 am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 – Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) – Redaktionelle Leitsätze: Eine Störerhaftung gegen di...
Verbraucherzentrale: Schluss mit Abzocke im Internet! 10 Jul 2010 | 05:54 pm
Seit einiger Zeit werden Maßnahmen gegen Abo-Fallen und sonstige Abzocke im Internet diskutiert. Ein Ansatz ist die gesetzliche Einführung eines Bestätigungs-Buttons. Nur wenn der Kunde durch klicken ...
BGH: Patent fälschungssichere Geldscheine und Dokumente nichtig 10 Jul 2010 | 02:41 am
BGH, Urteil vom 08.07.2010 – Xa ZR 124/07 – Ein wenig kurios war diese Patent ja wohl doch: Das Patent für Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokumenten, zum Beispiel von Geldscheinen ...
