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Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht 27 Aug 2013 | 02:00 pm
Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht (Stuttgart) Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die ...
Schwarzgeldabrede II – Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede 26 Aug 2013 | 02:00 pm
Schwarzgeldabrede II – Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede (Kiel) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz...
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar 26 Aug 2013 | 02:00 pm
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Sch...
Unrecht Gut gedeihet nicht! 26 Aug 2013 | 02:00 pm
Unrecht Gut gedeihet nicht! (Kiel) Am 1. August 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zur Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit verkündet. (VII ZR 6/13).
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig 26 Aug 2013 | 02:00 pm
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig (Kiel) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschi...
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision 23 Aug 2013 | 02:00 pm
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision (Stuttgart) Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dan...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste 22 Aug 2013 | 02:00 pm
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste (Kiel) Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am M...
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform 22 Aug 2013 | 02:00 pm
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform (Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei be...
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in 22 Aug 2013 | 02:00 pm
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in (Stuttgart) Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereini...
Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr 22 Aug 2013 | 02:00 pm
Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr (Kiel) Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Buß...
