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Latest News:
OLG Zweibrücken: PM-Beratern steht kein Ausgleichsanspruch zu 10 Dec 2012 | 07:38 pm
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 14.06.2012 (AZ 4 U 138/11) entschieden, dass PM-Beratern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Anspruch auf Ausgleich zusteht. § 89 b HGB,...
Landgericht Heidelberg verurteilt Life Plus zur Erteilung eines Buchauszuges 24 Apr 2012 | 10:05 pm
Mit Urteil vom 14.03.2012 (AZ 12 O 89/10 KfH) verurteilte das Landgericht Heidelberg die Life Plus Europe Ltd. zur Erteilung eines Buchauszuges an einen ehemaligen Berater. Dem zur Folge muss das Unte...
Landgericht Hamburg erklärt zwei Pressemeldungen von PM International für rechtswidrig 3 Jan 2012 | 03:37 am
Gleich zwei mal wurde die PM International AG vom Landgericht Hamburg für rechtswidrige Pressemeldungen abgewatscht. In dem ersten Fall hatte PM ein gegen einen Mitbewerber erlangtes Versäumnisurteil...
Landgericht Münster: Facebook-User haftet für fremde Werbung, die er mit dem „gefällt mir“-Button versieht 18 Oct 2011 | 03:41 am
Auf dem Internetportal Facebook hat jeder Nutzer die Möglichkeit, in Bezug auf Angebote oder Werbung von Unternehmen sein Gefallen daran mittels des „gefällt mir“-Buttons auszudrücken. Ist diese Werbu...
OLG Frankfurt urteilt in zwei Fällen zu MLM-Vergütungsplänen 26 Jun 2011 | 12:24 am
Gleich in zwei Verfahren, an denen unsere Kanzlei beteiligt war, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mai 2011 über die Rechtmäßigkeit der Marketingpläne von MLM-Unternehmen zu entscheiden...
LR darf nicht mehr mit der Aussage „Made in Germany“ werben 31 Mar 2011 | 09:48 pm
Mit Beschluss vom 23.03.2011 verbot das Landgericht Hamburg, AZ 327 O 157/11, der LR Health & Beauty Systems GmbH, für deren Produkte mit der Aussage „Made in Germany“ zu werben, sofern diese in ander...
Die Falle des § 16 Abs. 2 UWG (progressive Kundenwerbung/Schneeballsystem) 6 Jan 2011 | 08:06 am
Das Damoklesschwert des Vorwurfs der progressiven Kundenwerbung (§ 16 Abs. 2 UWG) schwebt in Deutschland über nahezu jedem MLM-Unternehmen. Wie unsicher die rechtliche Lage tatsächlich ist, zeigen 2 V...
PM International unterliegt gegen Rechtsanwalt Schulenberg 21 Dec 2010 | 12:21 am
Per einstweiliger Verfügung (Landgericht Köln, Beschluss vom 16.06.2010, AZ 33 O 200/10) ist PM International gegen Rechtsanwalt Schulenberg wegen der Berichterstattung über die rechtswidrige Werbung ...
Landgericht Hamburg verurteilt PM wegen irreführender Werbung 20 Dec 2010 | 11:53 pm
Das Unternehmen PM International AG ist vom Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.05.2010, AZ 327 O 234/10) verurteilt worden, es zu unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben: „2008 haben wir zum 7....
Landgericht Köln verbietet Inverkehrbringung des LR Produkts „VitaAktiv“ 8 Dec 2010 | 12:46 am
Die LR Health & Beauty Systems GmbH hatte das Nahrungsergänzungsmittel „VitaAktiv” in einer 150 ml Flasche in den Verkehr gebracht, als Verzehrempfehlung „täglich einen Löffel (5 ml)” angegeben und gl...
