Nrw - justiz.nrw.de - Aktuelle Meldungen des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen
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Latest News:
Beim Contracting gehört die Heizung einem anderen 27 Aug 2013 | 07:00 pm
Was bedeutet Contracting (zu Deutsch: Vertrag schließend) für Mieter? Es findet das Übertragen von bisher selbst erbrachten Aufgaben auf einen anderen, z. B. ein Dienstleistungsunternehmen statt. Häuf...
Wieder erfolgreiche Abschlüsse im Pädagogischen Zentrum 2013 26 Aug 2013 | 12:00 pm
Auch in diesem Jahr hat die Schulabteilung in der JVA Münster die landesweit für alle Schulen zentralen Abschlussprüfungen (zp10) in NRW durchgeführt. Der mittlere Schulabschluss – die Fachoberschulre...
22. Deutscher EDV-Gerichtstag 2013 23 Aug 2013 | 11:12 am
Bereits zum 22. Mal tagt der EDV-Fachkongress in diesem Jahr an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Die Veranstaltung vom 25. bis zum 29. September steht unter dem Motto „Vom elektronischen...
Kindergeldverfahren künftig ohne Kostenvorschuss 21 Aug 2013 | 01:25 pm
Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster erheben für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 1. August 2013 keinen "Gebührenvorschuss" mehr. War vor dem 1. August 2013 auch in Kindergel...
"Doppelte" Scheidung hält nicht besser! 19 Aug 2013 | 07:26 pm
Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich beim heutigen Sommerpressegespräch für ein Familienrechtsabkommen mit der Türkei aus, das deutschen Scheidungsbeschlüssen unmittelbar Geltung auch in der Tü...
Kutschaty will Managergehälter deckeln 16 Aug 2013 | 05:36 pm
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert, Manager-Gehälter in Deutschland gesetzlich auf maximal eine Million Euro zu begrenzen. Die von der schwarz-ge...
Stadt darf an Tagesmutter verweisen 15 Aug 2013 | 01:40 pm
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können. Mit der Entscheidung gab ...
Mahngerichte nutzen Elektronischen Rechtsverkehr 13 Aug 2013 | 09:52 pm
Seit dem 1. August 2013 übersenden die 12 Mahngerichte im Bundesgebiet die Parteidaten zu den abgegebenen Mahnverfahren an die Zivilabteilungen der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen elektronisch. Na...
Ausstellungseröffnung "Recht und Gerechtigkeit" 12 Aug 2013 | 02:58 pm
Die Ausstellung "Recht und Gerechtigkeit" im Sozialgericht Düsseldorf öffnet am 9. September 2013 ihre Tore. Bis zum 18. Oktober werden hier sozialkritische Plakate aus Bulgarien gezeigt. Vier Künstle...
Der Vollzug in Zahlen 8 Aug 2013 | 08:53 pm
Die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen kommen meist nur in den Fokus, wenn es Ausbrüche oder Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen gibt. Doch auch die "Normalität" in den Justizvollzugsanstalten ka...
