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Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif 5 Mar 2012 | 01:31 pm
Ab heute kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der ...
Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung 29 Feb 2012 | 08:00 pm
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, 2012, S. 14 ff. ist eine Änderung der Meldedaten-Übermittlungsverordnung bekanntgemacht worden, die für die Meldebehörden der Kommunen eini...
Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung (PlVereinhG) 29 Feb 2012 | 01:29 pm
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) beschlossen. Die Bundesregie...
Gericht hebt Anordnung zum Leinenzwang für Hund auf 10 Feb 2012 | 01:14 pm
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die angefochtene Verfügung, den Hund des Klägers außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke ständig an der Leine zu führen, durch sein Urteil aufgehoben (VG Osna...
Umfassende Änderungen des Thüringer Ladenöffnungsrechts 10 Feb 2012 | 01:09 pm
Viele Detailregelungen enthält das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Gemeinden in Thüringen soll eine flexiblere Handhabe der Ladenö...
EU prüft Glücksspielstaatsvertrag – welches Recht gilt? 10 Feb 2012 | 01:07 pm
Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag der 16 Bundesländer aus dem Jahr 2008 sollte am 01.01.2012 durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 abgelöst werden. Doch daraus wurde nichts. Welches Recht...
Bundesrat stimmt Einführung von Wechselkennzeichen zu 10 Feb 2012 | 12:35 pm
Frohe Kunde für alle Autofahrer und Mehrarbeit für die Zulassungsstellen: Der Bundesrat hat am 16.12.2011 grünes Licht für das Einführen von Wechselkennzeichen gegeben. Damit können Autofahrer künftig...
MODERNER STAAT mit neuem Besucherrekord – Bundesinnenminister startet „Apps für Deutschland“ 10 Nov 2011 | 03:55 am
Vom 08. bis 09. November 2011 trafen sich wieder die Fach- und Führungskräfte von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Berliner Messegelände zur Fachmesse für den öffentlichen Dienst "Moderner Staat". D...
Keine Sondernutzung öffentlicher Flächen durch Wirte außerhalb der ausgewiesenen Bereiche 8 Nov 2011 | 02:35 pm
Der Trend zur Außengastronomie ist ungebrochen und erfreut sich, gerade wegen des milden Klimas der letzten Jahre, aber auch weil in vielen Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf, zunehmender Bel...
Nachbarn müssen Kindertagesstätte im Wohngebiet hinnehmen 8 Nov 2011 | 02:30 pm
Das Privileg des Kinderlärms, der von Kindertagesstätten und Kindergärten ausgeht (siehe Newsletter Juli und September), wird nun durch die Rechtsprechung präzisiert. Sie gehören in die unmittelbare N...
