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Latest News:
Wer zum Gericht nicht kommt zur rechten Zeit . 14 Aug 2013 | 12:23 pm
Das Kammergericht KG hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin LG aufgehoben. Das LG hatte eine Berufung gegen ein Strafurteil verworfen, weil der Angeklagte der die Berufung eingelegt hatte nicht...
Wie viel Strom darf man auf einmal verbrauchen? 5 Aug 2013 | 11:28 am
Muss meine Stromsicherung in einer Altbauwohnung den Betrieb eines Wäschetrockners, eines Staubsaugers und eines Toasters gleichzeitig verkraften können, ohne durch zu brennen? Diese Frage klärte jetz...
Wie breit müssen Berliner Radwege sein? 4 Aug 2013 | 03:34 pm
war ein Radler gegen einen Lichtmast neben dem Radweg gestoßen und gestürzt. Er verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld - immerhin stattliche . Euro. Er meinte, das Land Berlin müs...
Die Bestellbestätigung eines Internethändlers begründet keinen rechtskräftigen Vertrag 4 Aug 2013 | 02:03 pm
Neben dem beliebten Kauf von Waren unter Nutzung von Auktionsplattformen vgl. Blogeintrag vom . . durch das Internet auch viele Käufe direkt über die Homepage der Verkäufer abgewickelt. In der Regel p...
Zur Haftung des Verkäufers bei vorzeitiger Beendigung einer e-Bay-Auktion 3 Aug 2013 | 02:52 pm
Der Erwerb von Waren über die Internetplattform e-Bay erfreut sich größter Beliebtheit. Rechtlich handelt es sich hierbei jedoch keineswegs um eine "Auktion", sondern um einen schlichten Kaufvertrag. ...
Säumige Mieter Kein Selbsthilferecht des Vermieters zur Wohnungsräumung 2 Aug 2013 | 02:51 pm
Mieter die mit ihren Mietzinszahlungen für längere Zeit im Rückstand sind, bringen mittlerweile auch manche Vermieter an den Rande des persönlichen Ruins. Auch ist bekannt, dass eine gerichtliche Räum...
Ehevertrag - für immer wirksam? 1 Aug 2013 | 08:50 pm
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung wieder einmal die Grundsätze zur Überprü-fung der Wirksamkeit von Eheverträgen dargelegt. Zunächst wird auf der ersten Stufe im Rahmen einer Wirksamkeitskontrol...
Wird die Ware zurückgegeben, darf der Händler für die Zusendung der Ware keine Versandkosten erheben 1 Aug 2013 | 04:24 pm
Mittlerweile werden eine Vielzahl der Geschäfte des täglichen Lebens über das Internet oder Kataloge abgewickelt. Bei solchen Geschäften steht dem Verbraucher grundsätzlich das Recht zu innerhalb von ...
Neu Das Pfändungsschutzkonto für Schuldner 31 Jul 2013 | 05:30 pm
Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist zum . Juli in Kraft getreten. Damit hat sich die wirtschaftliche Position des von einer Zwangsvollstreckung Betroffenen wesentlich verbessert. Nach...
Schönheitsreparaturen Dem Wohnungsmieter muss die Möglichkeit gegeben werden, diese selbst durchzuführen. 30 Jul 2013 | 06:49 pm
Wenn einem Wohnungsmieter gemäß den schriftlichen Vereinbarungen im Mietvertrag nicht das Recht eingeräumt wird, die fälligen Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung durchzuführen, so ist diese Kl...