Ra-pfelzer - ra-pfelzer.de - Bernd Pfelzer
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Latest News:
Sicherung mittels Lenkradkralle bei Verlust der Kfz - Schlüssel ist nicht grob fahrlässig 19 May 2010 | 10:59 pm
Kommen dem Halter eines Kfz die Fahrzeugschlüssel abhanden und sichert er sein Fahrzeug mit einer Lenkradkralle gegen Diebstahl, liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls vor, ...
Versicherungsrecht: Brand durch am Weihnachtsbaum angebrachte Wunderkerzen grob fahrlässig 29 Dec 2009 | 08:20 pm
Wer Wunderkerzen, die an einem Weihnachtsbaum angebracht sind, entzündet und es hierdurch zu einem Brand kommt handelt grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz. Dies hat seinerzeit das Lan...
Versicherungsrecht: Adventsgesteck mit brennenden Kerzen nicht unbeaufsichtigt lassen 29 Dec 2009 | 12:19 am
In der Advents-/Weihnachtszeit sollten Kerzen und Adventsgestecke nicht unbeaufsichtigt bleiben. Wer diese nur ein paar Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig und riskiert seinen Versi...
Mietrecht: Trittschallschutz muss den zum Zeitpunkt der Erbauung geltenden DIN-Normen entsprechen 25 Nov 2009 | 07:49 pm
Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt es keinen Mangel der Mietsache dar, wenn in einer Altbauwohnung der Trittschallschutz den zur Zeit der Erbauung geltenden DIN-Normen entspricht. Dies gilt ...
Mietrecht: Klausel zum Weißen der Decken und Wände während der Mietzeit unwirksam 26 Sep 2009 | 11:29 pm
Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden...
Mietrecht: Kein genereller Anspruch auf eine Satellitenschüssel 29 Aug 2009 | 04:55 am
Normal 0 21 Ausländische Mieter haben keinen generellen Anspruch auf eine Satellitenschüssel / Parabolantenne. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie TV – Sender aus ihrem Heimatland auch über das Int...
Mietrecht: Mieter sind an den Betriebskosten für nicht zu erreichende Aufzüge nicht zu beteiligen 26 Aug 2009 | 05:44 am
Normal 0 21 Ein Mieter muss sich nicht an den Nebenkosten für einen Aufzug beteiligen, mit dem sie ihre Wohnung gar nicht erreichen können, weil sich der Aufzug beispielsweise in einem ganz anderen...
Abschleppkosten für unbefugte abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrundstück 17 Aug 2009 | 06:30 pm
Normal 0 21 Fahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt wurden, dürfen abgeschleppt werden. Das Fahrzeug muss erst gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat...
Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Reisemängel ist unwirksam 10 Aug 2009 | 08:05 pm
Normal 0 21 Es ist einem Kunden nicht zumutbar, im Reisebüro die in Katalogen ausliegenden Reisebedingungen zu studieren. Nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung sind dem Kunden die Reisebedi...
Mietrecht: Kostenerstattung bei unwirksamer Endrenovierungsklausel 5 Aug 2009 | 06:44 pm
Mieter, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt haben, können einen Anspruch gegen den Vermieter auf Kostenerstattung haben....
