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Latest News:
Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror 26 Aug 2013 | 12:10 pm
API (Eigenbericht) Am vergangenen Donnerstag, den 21.08.2013, wurde der Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses vorgestellt. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus der Bearbeitung von...
Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses durch Innenministerium zensiert? 20 Aug 2013 | 11:31 am
API (Eigenbericht). Aus Gründen des “Bundeswohls” sollen in dem Abschlussbericht des unabhängigen Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags, wenn es nach dem Bundesinnenministerium (BMI) geht,...
Rechtsstreit um Verschmelzung von American und US-Airways 15 Aug 2013 | 10:35 pm
Thema: Kartellrecht in den USA API In einer 11 Milliarden amerikanische Dollar teuren Verschmelzung wollen die beiden amerikanischen Fluglinien die grösste Fluggesellschaft der Welt bilden. Damit soll...
Zensur wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft 14 Aug 2013 | 03:59 pm
Petition 45059 Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: Gefordert wird ein neues Gesetz, § 185a StGB, mit folgendem Wortlaut: Zensur wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe...
BVerfG zum Rassismus in deutschen Behörden 12 Aug 2013 | 12:01 pm
In einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen aus Brandenburg wegen Verletzung der in Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit aufgehoben. Beschluss des Bundesverfass...
Deutsche Studenten an der Moot Court Competition 10 Aug 2013 | 09:36 am
API Eigenbericht Die International Law Students Association (ILSA) organisiert jährlich in Washington D.C., USA, Wettbewerbe zwischen Studenten der Rechtswissenschaften. Dabei werden völkerrechtliche ...
Gustl Mollath ist auf freiem Fusse! 7 Aug 2013 | 12:38 pm
API Über den Skandalfall aus Bayern Gustl Mollat haben wir auf diesem Blog bereits mehrfach berichtet. *1) Ein Whistleblower, der Schwarzgeldgeschäfte innerhalb der Hypobank mitgeteilt hatte, wurde de...
Zensur im Jobcenter durch Arbeitsgericht Hamburg gebilligt? 5 Aug 2013 | 11:21 am
Entscheidung: Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013, Aktenzeichen 15 Ga 3/13. Einschlägige Gesetze: Art. 5 GG API Sachverhalt: Eine Mitarbeiterin am Jobcenter, die in einem Blog die Verhält...
XXL Getränkebecher auch in New York erlaubt 2 Aug 2013 | 11:02 am
Thema: Gewaltenteilungsgrundsatz im US-Bundesstaat New York, USA Am 30.07.2013 hatte das New Yorker Berufungsgericht (Appellate Division of the New York Supreme Court) eine Entscheidung des New Yorker...
Darf Kellnerinnen bei Gewichtszunahme von über 7 Prozent gekündigt werden? 1 Aug 2013 | 09:55 pm
Thema: Arbeitsrecht, Diskriminierung auf der Grundlage des Geschlechts Nichts hindere einen Arbeitgeber daran, von seinen Angestellten zu verlangen, daß sie attraktiv blieben. Dies gilt ganz besonders...
