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LAG Berlin-Brandenburg: Zu den Anforderungen an die Zustimmungsersetzung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG bei einer Schlägerei mit Leiharbeitnehmer... 31 Jul 2013 | 06:36 pm
1. Im Fall einer Schlägerei unter Arbeitnehmern liegt nicht in jeder auch unfreiwilligen Verwicklung eines Arbeitnehmers eine Pflichtverletzung. Jedoch kann wegen des beträchtlichen Gefährdungspotenti...
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn die Einstellung eines Leiharbeitnehmers gegen § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG ver... 31 Jul 2013 | 06:27 pm
1. Für einen Zustimmungsersetzungsantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arbeitgeber eine personelle Einzelmaßnahme endgültig nicht mehr verfolgt. 2. Wurde ein Leiharbeitnehmer nur befriste...
LAG Berlin-Brandenburg: Mitglieder des Betriebsrates haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Einblick in den dienstlich genutzten Email-Account des V... 31 Jul 2013 | 06:21 pm
1. Besteht ein eigener E-Mail-Account des Betriebsrats, so hat ein Betriebsratsmitglied im Hinblick auf Art. 2 I GG kein Einsichtsrecht in den betrieblichen, persönlich genutzten E-Mail – Account des ...
LAG Berlin-Brandenburg: Zu den Anforderungen an den Vortrag, dass das Kündigungsschutzgesetz (keine) Anwendung findet 31 Jul 2013 | 06:12 pm
1. Der Arbeitnehmer hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. 2. Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Dar...
LAG Hamm 24.07.2013 Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht aufgrund gesetzlicher Fiktion bei Versoß gegen AÜG 31 Jul 2013 | 05:10 pm
1. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist aufgrund gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. 2. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der R...
Hessisches LAG vom 23. Mai 2013: “Vergleich der Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler kostet Betriebsratsmitglied das Amt” 31 Jul 2013 | 03:56 pm
Das Hessisches Landesarbeitsgericht hat den Ausschluss eines Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat bestätigt, nachdem dieser die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden vergl...
LAG Berlin-Brandenburg: Auslegung eines Chefarzt-Vertrag mit AVR-Bezugnahme und günstigerer Regelung im Arbeitsvertrag 22 Jul 2013 | 08:11 pm
Wird in einem Chefarzt-Dienstvertrag vereinbart: „§ 1 Dienstvertrag: … „Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die … AVR … Anwendung.“ … § 16 Krankheit, Beihilfen: „(1) ...
LAG Berlin-Brandenburg (11.04.2013): Ein Monatslohn von 850,00 EUR brutto für einen vollzeitbeschäftigten Kraftfahrer in Berlin ist ein Wucherlohn (§ ... 22 Jul 2013 | 08:07 pm
1. Ein Monatslohn von 850,00 EUR brutto für einen vollzeitbeschäftigten Kraftfahrer in Berlin ist als Wucherlohn i. S. d. § 138 Abs. 2 BGB anzusehen. 2. Der Tariflohn ist kein Referenzlohn, wenn nich...
LAG Berlin 03.05.2013 keine fristlose wohl aber ordentliche Kündigung einer Bankangestellten bei Verstoß gegen Compliance-Regel – Abgrenzung zur Schmi... 22 Jul 2013 | 08:01 pm
1. Nimmt die Kreditbetreuerin einer Bank für die Vermittlung eines Geschäfts zugunsten eines Bankkunden von diesem 100.000,- € (incl. Ehemann) an, kann im Einzelfall bei einer Beschäftigungszeit von 1...
LAG Köln 10.01.2013: Vater von 2 Kindern hat Anspruch auf Wechsel vom Schichtdienst auf Teilzeitstelle von 09 – 14 Uhr 22 Jul 2013 | 07:51 pm
In einer erst heute veröffentlichten Entscheidung bestätigt das LAG Köln, dass ein Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in ...
