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Latest News:
Patientenverfügung 31 Jul 2013 | 02:26 pm
Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt hat, ob er in... (...)
Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI 25 Jul 2013 | 01:32 pm
Die Rente wegen Berufsfähigkeit verliert ständig an Bedeutung. Für jüngere nach dem 1. Januar 1961 Versicherte gibt es nach neuem Recht keine Rente wegen Berufsunfähigkeit mehr, § 240 Abs. 1 Nr. 1... ...
Pflichtversicherte Selbständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI 16 Jul 2013 | 03:22 pm
Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, unter anderem Lehrer, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler und Publizisten und... (...
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II 12 Jul 2013 | 07:39 pm
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Dies stellte jedenfalls das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2. Juli 2009......
Zur Dauer des Verletztengeldes 8 Jul 2013 | 10:47 pm
Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung (Bundessozialgericht in einem Urteil vom 30. Oktober 2007, B 2 U 31/06 R, 2. Leitsatz). Die Beendigung des... (...
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts 8 Jul 2013 | 10:37 pm
Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht dem in der gesetzlichen Krankenversicherung (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. Oktober 2007, B 2 U 31/06 R, 1.......
Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit 3 Jul 2013 | 05:59 pm
Das Bundessozialgericht beschäftigte sich in einem Beschluss vom 31. Oktober 2012 zu einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erneut mit der Frage, wann eine gehäufte Arbeitsunfähigkeit... (.....
Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Ausland 20 Jun 2013 | 01:27 pm
Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder... (...)
Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III 7 Jun 2013 | 07:09 pm
Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers. § 165 SGB III enthält die... (...)
Verletztengeld gemäß §§ 45 ff. SGB VII und Verletztenrente gemäß §§ 56 ff. SGB VII 31 May 2013 | 07:49 pm
Verletztengeld Das Verletztengeld gemäß den §§ 45 ff. SGB VII entspricht dem Krankengeld nach § 44 SGB V, wird also in der Regel nicht länger als 78 Wochen gewährt. Allerdings soll das Verletztengeld....
