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PM OLG Düsseldorf | Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2013 6 Dec 2012 | 03:34 pm
Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des Oberlandesgericht Düsseldorf gilt ab dem 01.01.2013 eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Änderungen zur Düsseldorfer Tabelle 2012 liegt bei den Se...
PM AG München vom 03.09.12: Sammlung wertvoller Weine ist kein Hausrat 7 Oct 2012 | 01:43 am
Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der J...
PM BVerfG 12.09.2012 | Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend e... 12 Sep 2012 | 02:29 pm
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.09.2012 sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten b...
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1776/09 | Häusliche Hilfe (Elternassistenz) für Mutter mit Behinderung 18 Apr 2012 | 04:42 am
Die UN-Behindertenkonvention sollte aus meiner Sicht gerade bei Streitigkeiten um das Sorgerecht und die Erziehungsfähigkeit mehr bei der Entscheidungsfindung berüksichtigt werden. Problematisch dabei...
PM OLG Brandenburg vom 21.02.2012 – 10 UF 253/11 – Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe wegen ehebedingter Nachteile bejaht 16 Apr 2012 | 12:18 am
Das Amtsgericht hat die Ehe, die über 30 Jahre hielt, geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Außerdem hat es der Ehefrau monatlich zu zahlenden nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Geg...
50 Jahre “Düsseldorfer Tabelle” 15 Apr 2012 | 10:38 am
Die "Düsseldorfer Tabelle" ist vor 50 Jahren durch das Landgericht Düsseldorf ins Leben gerufen worden, wie sich aus nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung ergibt. Bis 1973 war Grundlage für die...
Abschiebungen nach Afghanistan? Jetzt? 4 Mar 2012 | 06:40 am
Rein zufällig habe ich heute das Ende einer von einem Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan organisierten Demonstration in München zum Thema Abschiebung junger afghanischer Flüchtlinge mit bekomm...
OLG Hamm zur Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren 21 Feb 2012 | 01:20 pm
Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vereinfachten Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeord...
Scheidung und Anwaltszwang – Scheidungsverfahren mit oder ohne Anwalt? 5 Feb 2012 | 02:16 pm
Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten la...
Unterhaltsermittlung bei hohem Einkommen – ab wann kann eine konkrete Bedarfsberechnung verlangt werden? 16 Jan 2012 | 08:07 am
Die Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegen den anderen erfolgt in der Regel nach einer Quotenberechnung entsprechend der unterhaltsrechtlichen Leitlinien. Dieser Berechnung...