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Latest News:
Das Land braucht wieder einen Aufbruch 27 Aug 2013 | 05:00 am
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum...
Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen 27 Aug 2013 | 05:00 am
Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversich...
Militärische Eskalation in Syrien vermeiden 27 Aug 2013 | 05:00 am
Die Bundesregierung solle darauf hinarbeiten, den G20-Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September, zu einem Syrien-Gipfel zu machen, sagt Gernot Erler. Über die syrische Tragödie müsse von der interna...
"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab" 26 Aug 2013 | 05:00 am
Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sic...
Brauchen einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz 26 Aug 2013 | 05:00 am
Thomas Oppermann erklärt im Gespräch, wie die deutschen Sicherheitsbehörden umgebaut werden müssen und welche weiteren Konsequenzen aus dem NSU-Ausschuss zu ziehen sind.
Arnold: De Maizière wollte sich nicht kümmern 26 Aug 2013 | 05:00 am
In Rekordzeit hat der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss getagt. SPD und Grüne stellen ihr Votum der Presse vor - und fordern strukturelle Konsequenzen und eine europäischere Sicherheitspolitik...
Friedrich ist der sportpolitische Umfaller des Jahres 25 Aug 2013 | 05:00 am
Noch vor der Sommerpause habe sich Innenminister Friedrich gegen den SPD-Entwurf eines Anti-Doping Gesetzes ausgesprochen, nun sei er dafür, sagte Oppermann. Friedrich habe mal wieder keine Linie.
Die SPD lässt bei Steuerbetrug nicht locker 25 Aug 2013 | 05:00 am
Bei Steuerbetrug gehe es nicht nur um ein strafrechtliches sondern auch um ein Gerechtigkeitsproblem, sagt Joachim Poß. Die Reaktionen auf die Staeck-Postkarte seien verräterisch.
Die SPD war in der Großen Koalition die Leistungsträgerin 22 Aug 2013 | 05:00 am
Alle Reformen haben in der Großen Koalition die Sozialdemokraten umgesetzt, sämtliche Erfolge seien aber der CDU/CSU in den Schoß gefallen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Deshalb liege die Große Koalit...
Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor 21 Aug 2013 | 05:00 am
Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.
