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Gustl Mollath ist entlassen, Beate Merk muss noch entlassen werden! 7 Aug 2013 | 10:57 am
Gustl Mollath ist frei! Allerhöchste Zeit. Ein Minimum an rechtsstaatlichen Grundsätzen in Bayern ist wieder hergestellt, wenn man sich auch des Eindrucks nicht verwehren kann, dass der Blick auf die ...
Merkel und die NSA: Yes, we scan! 1 Jul 2013 | 09:13 am
Wir müssen wohl alle Terroristen sein, wenn sich die NSA daran gibt, monatlich eine halbe Milliarde an Kommunikationsverbindungen, unter anderem in Deutschland zu überwachen. Wenn dann Deutschland, da...
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LG Wiesbaden: REWE darf keine Versicherungen in Penny-Märkten verkaufen – Urt. v. 14.05.2008, Az. 11 O 8/08 wettbewerbsrecht-blog.de 22 May 2008 | 07:35 pm
Dem Handelskonzern REWE wurde es gerichtlich untersagt, in seinen Penny-Filialen Versicherungen zu verkaufen. Das entschied das Landgericht Wiesbaden am 14. Mai 2008. Geklagt hatte der AfW- Bundesverb...
Landgericht Wiesbaden: Herausgabe von Webspace-Passwörtern durch einstweilige Anordnung bbs-law.de 8 Aug 2013 | 12:45 am
Die Internetdomain: Mehr als nur ein Wort Eine Domain ist nicht nur der Inhalt der Adresszeile eines Internet-Browsers und auch nicht nur die “Hausnummer” eines Internetauftritts. Für viele Unternehm...
Qualitätsjournalismus – GEMA vs. YouTube blog.odem.org 21 Apr 2012 | 12:26 am
Heute hat das Landgericht Hamburg im Fall GEMA vs. YouTube entschieden. Nur was? „Gema triumphiert im Musterprozess“ schreibt N24. „YouTube darf Musiktitel im Netz lassen“ schreibt Spiegel Online. ...
TV-Tipp: Doku über Harry Wörz log.handakte.de 28 Jun 2010 | 08:30 pm
Über den Fall des wegen Mordes verdächtigten und wiederholt freigesprochenen Harry Wörz wurde im Handakte WebLAWg bereits mehrfach berichtet. Während des letzten Prozesses vor dem Landgericht Mannhei...
Landgericht Hamburg erklärt zwei Pressemeldungen von PM International für rechtswidrig mlm-recht.de 3 Jan 2012 | 03:37 am
Gleich zwei mal wurde die PM International AG vom Landgericht Hamburg für rechtswidrige Pressemeldungen abgewatscht. In dem ersten Fall hatte PM ein gegen einen Mitbewerber erlangtes Versäumnisurteil...
Blogger wrote a new post, Starker Anstieg beim Tankbetrug wap-cms.de 27 Jul 2012 | 12:32 am
Blogger wrote a new post, Starker Anstieg beim Tankbetrug Wiesbaden (dpa) - Tankbetrug hat Hochkonjunktur. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr rund 85 000 Fälle. Das waren neun Proz...
Wie sicher ist die Life Forestry Foundation Liechtenstein? - Neuer Kommentar von Heinz Monster am 18.07.2012 gomopa.net 18 Jul 2012 | 03:41 pm
Geschftsfhrer der Firma undquot;Noble Houseundquot; mu sich vor Gericht Fall 63 ist besonders krass: Fr 104 400 Mark brachte der Verkufer der Wiesbadener Firma undquot;Noble Houseundquot; den Diamante...
Koordinaten rechtsanwalt-will.info 14 Sep 2012 | 09:54 am
Falls jemand mit dem Helikopter zum Gerichtstermin kommen oder eine Schnitzeljagd zum Gericht veranstalten will, das Landgericht Saarbrücken hat vorgesorgt. Mit persönlich und meinem Navi reichen bei...
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig ea-berlin.net 14 Aug 2013 | 12:03 am
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013 ++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht ...
Kein urheberrechtlicher Schutz von Pornos? art-lawyer.de 12 Aug 2013 | 03:00 am
Das Landgericht München hat entschieden, dass Filme nur dann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie eine gewisse Schöpfungshöhe überschreiten. In diesem Fall ging es um die zwei relativ kurzen P...
