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Latest News:
Ablehnung der Beiordnung eines Anwalts im Adhäsionsverfahren unanfechtbar 5 Aug 2013 | 06:27 pm
Gemäß § 404 Abs. 5 Satz 3, 2. Halbsatz StPO ist die Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag nicht anfechtbar. Die genannte Norm enthält für das Adhäsionsverfahren ...
Verteidigervollmacht muss zu den Akten 5 Aug 2013 | 06:20 pm
Befindet sich in den Prozessakten keine schriftliche Verteidigervollmacht, wird die Rechtsmittelfrist erst durch förmliche Zustellung der Entscheidung in Gang gesetzt. Mangels Zustellungswillen durch ...
Anwaltsleistung trotz Mängeln brauchbar 5 Aug 2013 | 06:17 pm
Der anwaltliche Vergütungsanspruch entfällt nur bei einer völlig unbrauchbaren Leistung. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn sich der Anwalt mit der Sache nur zu einem Viertel der vereinbarten Ze...
Trotz eidesstattlicher Versicherung: Vermögensauskunft ist nach 2 Jahren wieder abzugeben 30 May 2013 | 08:01 pm
Auf eine vor dem 1. Januar 2013 abgegebene eidesstattliche Versicherung findet die Sperrfrist des § 802d Abs. 1 ZPO (2 Jahre) für die (erneute) Abgabe einer Vermögensauskunft Anwendung. Eine Weitergel...
Rechtsanwaltsversorgungswerk: Multiplikatoren zur Rentenberechnung teilweise rechtswidrig 30 May 2013 | 07:55 pm
Die gemäß § 19 Abs. 6 der Satzung des Berliner Versorgungswerkes für Rechtsanwälte statuierten eintrittsaltersabhängigen Multiplikatoren für die Berechnung der Rentenanwartschaften für Beitragszahler ...
Thailändische Privatscheidung nach deutschem Recht nicht anerkennungsfähig 22 May 2013 | 01:20 pm
Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn au...
Pflichtverteidiger ist auch mit Verfassungsbeschwerde nicht loszuwerden 22 May 2013 | 01:14 pm
Die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers ist als unselbstständige prozessuale Zwischenentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde nicht isoliert angreifbar. Für das erforderli...
Mandatsniederlegung kurz vor dem Termin: Nichts als leere Drohung! 22 May 2013 | 01:09 pm
Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzule...
Gebühren für Anwaltstätigkeit vor Erteilung des Beratungshilfescheins 9 Apr 2013 | 01:36 am
Wird ein Anwalt bereits vor Erteilung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe für seinen Mandanten tätig, so stehen ihm zumindest dann Gebühren gemäß § 44 RVG zu, wenn er auch noch nach Erteilun...
Gebührenanrechnung auch bei getrennter Inanspruchnahme von Schädiger und Versicherung 9 Apr 2013 | 01:33 am
Wird nach einem Verkehrsunfall außerprozessual zunächst mit der Versicherung des Schädigers verhandelt, prozessual aber nur der Schädiger in Anspruch genommen, ist die außerprozessuale Geschäftsgebühr...
