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Latest News:
eBay: Vor Erreichen des Mindestpreises kein Kaufvertrag 26 Aug 2013 | 07:45 pm
Das Thema „Vertragsschluss bei eBay“ ist ein Dauerbrenner. Das Amtsgericht Neuwied hatte sich nun mit einer speziellen Konstellation auseinanderzusetzen: Der Anbieter hatte sein Motorrad bei eBay zum ...
Wochenrückblick: NSA, Bestandsdaten, Filesharing 26 Aug 2013 | 01:09 am
+++ Verordnung zu Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft +++ NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen +++ Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefrag...
Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro 21 Aug 2013 | 11:46 am
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Dies geht aus dem Montag veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 hervor....
Wochenrückblick: Kabelfusion, C3S, Rapidshare 18 Aug 2013 | 08:51 pm
+++ OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber +++ BGH bestätigt Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg +++ NRW fördert GEMA-Alternative C3S +++ Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayer...
BGH zum Schutz von Videospielen - Vorlagebeschluss im Volltext 17 Aug 2013 | 02:18 am
Im Februar hat der Bundesgerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Darin geht es um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen. Ein sehr spannender Fall, d...
OLG Düsseldorf stoppt Fusion der Kabelnetzbetreiber 14 Aug 2013 | 09:21 pm
Das OLG Düsseldorf hat heute eine Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch Liberty genehmigt hatte. 2011 genehmigte die Behörde diesen Zusammensch...
Kabel Deutschland verliert gegen VG Media vor Landgericht Berlin 14 Aug 2013 | 11:35 am
Das Landgericht Berlin hat Kabel Deutschland gestern in dem Rechtsstreit gegen die VG Media verurteilt. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Media hervor. In dem Rechtsstreit ging es um die Verw...
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Supergrundrecht, Krömer 11 Aug 2013 | 09:05 pm
+++ EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt +++ Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit +++ LG Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer +...
Leistungsschutzrecht: Wie geht's jetzt weiter? 7 Aug 2013 | 11:55 am
Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft t...
Betreiber des Tor Freedom Hostproviders verhaftet – Darknet unter Beschuss? 6 Aug 2013 | 03:02 pm
Am Sonntag ging es durch die einschlägigen Medien: In Irland wurde ein Mann namens Eric Eoin Marques verhaftet. Der 28 Jährige Ire ist Gründer des „Tor Freedom Hosting”, eines mit dem Darknet assoziie...
