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Merkblatt zur Preisgegenüberstellung 19 Jul 2013 | 04:04 pm
Im Servicebereich habe ich ein Merkblatt zur Preisgegenüberstellung bereitgestellt. Als Händler erfahren Sie u.a. Wichtiges zu Preissenkungen, weshalb Begriffe wie Ladenpreis oder Listenpreis gefährli...
Schlafende Hunde – wecken und wegscheuchen, bevor jemand drüber stolpert! 18 Jul 2013 | 09:33 pm
Bekanntlich haften Tierhalter (§ 833 BGB) ähnlich wie Fahrzeughalter (§ 7 StVG) und Betreiber von Kernkraftwerken (§§ 25ff. AtG) für Schäden, die durch z.B. ihren Hund verursacht werden, ohne dass man...
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OLG Hamm zur Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren rechtsanwalt-richter.com 21 Feb 2012 | 01:20 pm
Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vereinfachten Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeord...
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit blitzerkanzlei.de 31 Aug 2012 | 11:16 pm
OLG Hamm, Beschluss v. 15.09.2011 – III – 2 RBs 108/1 Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Schwerte wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,- ...
Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall examensrelevant.de 25 Nov 2012 | 02:22 pm
Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während d...
Unterhaltsanspruch gegen Großeltern anwalt-scheidung.net 5 Jan 2013 | 01:50 pm
Mit Beschluss vom 25.10.2012 entschied das OLG Hamm (Az. 6 WF 232/12), dass es für einen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Großeltern nicht ausreicht, wenn nur der barunterhaltspflichtige Eltern...
Das OLG Hamm und der kategorische Imperativ («keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt») anwaltniemeyer.de 19 Feb 2013 | 03:15 pm
Der «Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt»-Disclaimer stellt die Rechtslage unzutreffend dar. Wer ihn trotzdem verwendet, muss sich selber auch so verhalten.
Abmahnung Bildrechte ebay Bilder geklaut wot-nein-danke.blogspot.com 15 Apr 2013 | 08:49 pm
OLG Hamm · Beschluss vom 13. September 2012 · Az. I-22 W 58/12 Zum Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer...
Rechtsprechung: Tierhalterhaftung am Arbeitsplatz - Stolperfalle Schäferhund gwi.de 17 Jun 2013 | 12:24 pm
Eine Arbeitnehmerin haftet für ihren schlafenden Hund, wenn das Tier am Arbeitsplatz zum gefährlichen Hindernis wird. Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.
OLG Hamm: Werbung mit “…vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt…” ist unzulässig onlinemarktplatz.de 25 Jun 2013 | 11:21 am
eBay-Händler, aber auch andere Online-Händler sollten wissen, dass für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht einfach damit geworben werden darf, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei...
Keine Haftung des Saunabetreibers für Saunaunfall examensrelevant.de 25 Nov 2012 | 02:22 pm
Das OLG Hamm hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom August 2012 (Urteil vom 29.08.2012, Az. I-12 U 52/12) entschieden, dass ein Saunabetreiber nicht haftet, wenn eine Saunabesucherin während d...
Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4 juris.de 27 Aug 2013 | 02:40 pm
Das OLG Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist insoweit der Rechtspr...
